Antrag vom 10/16/2003
Nr. 286/2003

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Gründung einer Privatklinik GmbH der Stadt Stuttgart

Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vom 22.09.03 war zu lesen, wie erfolgreich deutsche Großstadtkrankenhäuser ihre Einnahmen durch die Einrichtung von Privatkliniken, in denen auch ausländische Privatpatienten behandelt werden, vermehren können. In dem Bericht steht geschrieben, dass die für ausländische Privatpatienten erbrachten Leistungen zusätzlich zum Krankenhausbudget in Rechnung gestellt werden können.
Vor allem die Stadt München hat sich zu einem internationalen Zentrum zur Behandlung arabischer Privatpatienten entwickelt. In dem Artikel wird ausführlich geschildert, welche positiven Folgen diese Entwicklung in München für die Krankenhäuser, für Hotels, Gastronomie und den Einzelhandel hat.
In Stuttgart wurde vor Jahren zwar über die Einrichtung einer Privatklinik diskutiert, geschehen ist aber bisher nichts.

Wir beantragen,

die Verwaltung berichtet über das Ergebnis ihrer vor Jahren durchgeführten Prüfung:
  1. Unter welchen Bedingungen könnte eine Privatklinik GmbH der Stadt Stuttgart eingerichtet werden?
  2. Wie könnte diese Privatklinik GmbH mit dem Klinikum der Stadt Stuttgart zusammen arbeiten?
  3. Welche Investitionen wären für die Einrichtung einer Privatklinik nötig und wann würden sie sich, nach den Erfahrungen in anderen Städten, rentieren?
  4. Die Verwaltung erkundet den Markt der Patientenvermittlungsservices, wie sie in dem zitierten Spiegelbericht genannt sind und berichtet, zu welchen Bedingungen die Beauftragung dieser Dienste möglich ist.




Jürgen Zeeb Rolf Zeeb
Fraktionsvors. Freie Wähler Fraktionsvors. FDP/DVP