Haushaltsantrag vom 10/20/2009
Nr. 527/2009

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

HH2010/2011
Stellenplan

Im Rahmen der Stellenplanbesetzungen werden die Freien Wähler folgende Schwerpunkte setzen:

1. Keine Stelleneinsparungen bei:
- Pflegeberufen
- Schulsekretärinnen
- Schulsozialarbeit
- Mobiler Jugendarbeit
- Städtischer Vollzugsdienst/Feldschutz
- Lebensmittelüberwachung, früher WKD


2. Bei folgenden technischen Ämtern dürfen keine Stellenstreichungen erfolgen:
- Hochbauamt
- Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung
- Baurechtsamt
- Tiefbauamt


Diese Ämter haben in den nächsten Jahren große Investitionssummen abzuarbeiten. Eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl würde die konjunkturfördernden Maßnahmen verzögern, so dass der gewünschte Effekt nicht oder nur schleppend erzielt werden könnte.

Die genannten Ämter sollen vielmehr dazu aufgefordert werden, rechtzeitig noch vor Ende der Haushaltsberatungen den erforderlichen Personalbedarf zu benennen.

3. Folgende neue Stellen wollen wir ausdrücklich geschaffen haben:
- Stellen für die mobile Jugendarbeit in S-Zuffenhausen und S-Stammheim.
- 1 Stelle eines Einsatzleiters beim Städtischen Vollzugsdienst/Feldschutz

- 50 % Stelle für Sozialarbeit an den Hauptschulen in S-Weilimdorf
- 50 % Stelle für Verbundschule Rohr
- 6 x 50 % Stelle für Förderschulen
- 1 Stelle für den Poolbereich der Schulsekretärinnen
- Fortführung der Straßensozialarbeit in S-Bad Cannstatt (s. separater Antrag)












4. Zu den Stellenforderungen von Jugend- und Sozialamt werden wir bei den
Haushaltsberatungen differenziert Stellung nehmen.



Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.




Christoph Gulde Stefan Palmer Robert Kauderer