Antrag vom 12/02/2004
Nr. 354/2004

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Lärmminderungspläne Vaihingen und Zuffenhausen

Seit Sommer 2000 liegt der Lärmminderungsplan für Vaihingen vor. Wichtigste Maßnahme ist ein flächendeckendes Fahrverbot für Lkw über 3,5 t (ausgenommen Anlieger). Seit mehr als vier Jahren warten die Menschen in Vaihingen nun auf dieses Lkw-Durchfahrtsverbot und werden von Jahr zu Jahr vertröstet.
Die erwartete rasche Umsetzung scheiterte zunächst daran, dass sich Logistik und Beschilderung als erheblich aufwändiger herausstellen als zunächst angenommen und das Geld dafür fehlte. Nun sind aber seit einem Jahr die notwendigen finanzíellen Mittel im Haushalt eingestellt.


Seit 2003 liegt auch der Lärmminderungsplan für Zuffenhausen vor. Im Haushalt 2004/05 sind Planungsmittel für ein flächendeckendes Lkw-Durchfahrtsverbot eingestellt.

Deshalb beantragen wir:

Die Stadtverwaltung berichtet noch in diesem Jahr im UTA über


- den Stand der Planung in Zuffenhausen sowie
- den Stand des Verfahrens in Vaihingen

und nennt Termine, bis wann die Lkw-Durchfahrtsverbote in den beiden Stadtbezirken umgesetzt werden können.



Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors.


Dr. Roswitha Blind Robert Thurner