Haushaltsantrag vom 10/28/2003

Nr. 333/2003

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Ambulante offene Hilfen für Menschen mit Behinderungen ("Einfrieren von Zuschüssen und Zuweisungen Haushaltssicherungskonzept 2002" - GRDrs 727/2003)

Wir beantragen:

Die erforderlichen Mittel für ambulante offene Hilfen für Menschen mit Behinderungen - Familienentlastenden Dienste - in Höhe von 159.500 € werden ab 2004 jährlich bereit gestellt.
(vgl. GRDrs 921/2003 - Neuordnung der städtischen Förderung im Bereich ambulante offene Hilfen für Menschen mit Behinderungen)

Begründung:

Mit Vorlage GRDrs. 727/2003 hat das Gesundheitsamt die Deckelung von Zuschüssen bis an den Rand des Vertretbaren ausgelotet.
Trotz aller Bemühungen verblieben zwei Positionen, die mit den eingefrorenen Zuschüssen nicht mehr befriedigt werden können. Daraus beantragen wir die Mittel für die sog. Familienentlastenden Dienste. Die Familienentlastenden Dienste sind das Kernstück der ambulanten Unterstützung für Menschen mit Behinderungen sowie ihren Angehörigen und müssen auch zukünftig seitens der Stadt gefördert werden.





Helga Ulmer Dr. Maria Hackl