In Stuttgarts Luft befinden sich zu viele Feinstäube und Stickoxide. Die Stadt wird ihr Negativ-Image als Bundes-Feinstaubmeister nicht los. Die aufwändig eingeführte Umweltzone hat nur minimale Verbesserungen gebracht. Und per Gerichtsentscheid wird das Regierungspräsidium aufgefordert, schnell umsetzbare, wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung zu ergreifen.
Eine Maßnahme ist die Eindämmung des Parksuchverkehrs. Der Suchverkehr macht Lärm und belastet die Luft mit Feinstäuben. Parken im Westen, dem dichtest besiedelten Stadtbezirk Deutschlands, erzeugt zudem Aggression und Frust. Nicht selten sind die Gehwege verstellt: Im Westen müssen dringend verkehrslenkende Maßnahmen zur Reduzierung der Parkplatznot ergriffen werden. Darüber besteht im Bezirksbeirat West wie auch im Ausschuss für Umwelt und Technik Einigkeit.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschloss deshalb am 08.07.2008 – also vor einem Jahr – einstimmig, dass – als Pilotprojekt des Verkehrsentwicklungskonzeptes – im Stuttgarter Westen ein Parkraummanagement eingeführt werden soll. Ein entsprechendes Konzept sei bis Ende 2008 von der Verwaltung zu erarbeiten.
Das Konzept steht, aber die Vorlage bleibt aus. Und dies, obwohl bereits umfangreiche Untersuchungen der Universität Stuttgart vorliegen und auf positive Erfahrungen aus München zurückgegriffen werden kann. Der Bezirksbeirat West mahnte am 20.01.2009 – ebenfalls einstimmig – das Konzept an. Ohne Erfolg.
Wir sind von dem Konzept und seiner Wirkung überzeugt. Wir versprechen uns auch Erkenntnisse für andere Stadtbezirke. Auch damit die Stadt sich nicht vom Regierungspräsidium vorwerfen lassen muss, selbst nichts gegen die Feinstaubbelastung zu unternehmen, sondern lediglich die Zuständigkeit an das Regierungspräsidium abzuschieben,
beantragen wir:
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause wird dem Ausschuss für Umwelt und Technik das Konzept des Parkraummanagements vorgestellt.
