Antrag vom 06/17/2002

Nr. 208/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Dachsanierung und Grüner Pavillon für die Jörg-Ratgeb-Schule in Neugereut

Die Unterzeichner/innen wurden durch die Schulleitung der JRS darüber informiert, dass das Flachdach der Schule akut sanierungsbedürftig sei. Bereits im Sommer d.J. sind danach Reparaturarbeiten aus Bauunterhaltsmitteln unumgänglich.

Schulleitung und ein mit ihr zusammmen arbeitendes Ingenieurbüro haben inzwischen Überlegungen angestellt, das Dach der Schule anstatt einer konventionellen Sanierung mit einem Photovoltaik-Solardach auszustatten.

Dabei ist daran gedacht, diese Art von Sanierung in Zusammenarbeit mit einer auf diese Aufgaben spezialisierten Firma im Wege der Fremdfinanzierung durchführen zu lassen. Das Solardach soll nach Fertigstellung durch diese Firma betrieben werden, was eine Refinanzierung durch Erlöse aus der Stromeinspeisung (Vergütungen im Rahmen des Energie-Einspeise-Gesetzes) möglich macht. Die Fremdfinanzierung erfolgt über ein Beteiligungsmodell des Betreibers.
Der wirtschaftliche Effekt für die Stadt wäre dabei voraussichtlich eine Ersparnis von Investitionskosten in Höhe von ca. 60%. Die Gegenleistung der Stadt besteht in der Zurverfügungstellung der Dachflächen auf vertraglicher Basis. Eine tabellarische Übersicht zur Finanzierungsstrategie ist beigefügt.

Als zusätzliche Möglichkeit ergibt sich (nach überschlägigen Berechnungen) die Chance, aus den Ersparnissen bei der Dachsanierung der Jörg-Ratgeb-Schule den sog. "Grünen Pavillon" finanzieren zu können, ohne dafür zusätzliche Haushaltsmittel zu benötigen.

Die Antragsteller begrüßen die Initiative der Schule sehr, zumal daran gedacht ist, das Projekt "Grüner Pavillon" mit Beteiligung von Schüler/innen durchzuführen. Diese bekommen für ihre dabei erworbenen Kenntnisse den sog. "Qualipass" , welcher insbesondere von Vorteil bei der Suche nach Ausbildungsplätzen ist. Die handwerklichen Arbeiten sollen in Kooperation mit örtlichen Betrieben durchgeführt werden. Die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe scheinen aus unserer Sicht lösbar zu sein.

Es ist aus Sicht der Antragsteller/innen sinnvoll, das Projekt unter dem Gesichtspunkt der Bemühungen des Gemeinderats und der Stadtverwaltung zum Klimaschutz und zur Energiekostenoptimierung zu betrachten. Wir können uns eine für die gesamte Stadt modellhafte Vorgehensweise vorstellen.

Positiver Effekt könnte weiterhin ein nicht unerheblicher, wünschenswerter wirtschaftlicher Impuls für Stuttgarter Betriebe sein.

Wegen der Dringlichkeit der Dachsanierung müssen noch vor der Sommerpause grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden.

Wir beantragen deshalb:

1. Das Thema wird auf die Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3. Juli d.J. gesetzt.
   
2. Die Verwaltung klärt bis dahin im Zusammenwirken der betroffenen Ämter (Hochbauamt, Schulverwaltungsamt, Amt für Umweltschutz, Stadtkämmerei...) , der Schulleitung und ggfls. dem von der Schulleitung eingeschalteten Ingenieurbüro die grundsätzlichen Fragen.

Michael Föll Manfred Kanzleiter
Vorsitzender der CDU-Fraktion Vorsitzender der SPD-Fraktion


Ursula Pfau Gisela Abt