Die Familiencard wird nicht - wie im
Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagen
- auf den Kreis der Bonuscardberechtigten
begrenzt. Stattdessen bleiben die Zugangsgrenzen
erhalten, der jährliche Cardwert pro Kind wird mit
60 € ausgewiesen. 1 Mio. € im Ergebnishaushalt
Familien mit Bonuscard, die nicht zum
Empfängerkreis der jährlichen 100 € Schulgeld nach
dem SGB II gehören, erhalten für ihre Schulkinder
jährlich 50 € ausgezahlt. 75.000 € im Ergebnishaushalt
Bereits mit dem Antrag 206/2008 haben wir einen Kulturrabatt für wirtschaftlich benachteiligte Bürgerinnen und Bürger gefordert. Die Verwaltung legt zu den Haushaltsberatungen vor, wie sie einen solchen Kulturrabatt, angebunden an den Besitz der Bonuscard, in Stuttgart einführen kann.
Begründung:
Kinder zu haben, ist etwas Wunderbares - kostet aber auch. Das wissen nicht nur Familien mit niedrigstem Einkommen. Die Familiencard sollte deshalb nicht, wie vorgesehen, auf den Kreis der heutigen Bonuscardberechtigung begrenzt werden. Die Bonuscardbegrenzung anzuheben, wäre in wirtschaftlich guten Zeiten der freundlichste Weg gegenüber Familien. Wegen der damit verbundenen Ermäßigungen ist dies allerdings in diesen Zeiten wohl kaum im Haushalt unterzubringen.
Familien mit SGB-Leistungen, in denen Schulkinder leben, erhalten seit der letzten Novelle des Gesetzes jährlich 100 € Schulgeld für ihre Schulkinder. Schwellenhaushalte erhalten dies nicht. Mit wenigstens 50 € pro Jahr wollen wir erneut den Versuch machen, auch hier zu helfen.
Die Nutzung kultureller Angebote darf nicht am Geldbeutel scheitern. Mehrere Städte haben deshalb bereits Maßnahmen ergriffen, um die Teilhabe auch wirtschaftlich schwächeren Personen zu ermöglichen.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
