Antrag vom 03/31/2004

Nr. 132/2004

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Mobilfunk-Sendemast in der Helfferichstraße: Schutz der Bevölkerung geht vor - klare Ablehnung von Sendemasten in Wohngebieten

Eigentlich müßte man meinen, daß die Stadtverwaltung dieses Thema inzwischen durch die regelmäßigen und energischen Proteste der Anwohner zur höchst dringlichen und wichtigen Aufgabe erklärt.

Die Bestückung einer dicht besiedelten Großstadt mit Mobilfunkantennen hat seine engen Grenzen. Die festgelegten Grenzwerte einer sogenannten gesundheitlichen Unbedenklich- keit durch schädlichen Elektrosmog beziehen sich auf den "derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand", wobei durch Einzelfälle klar bewiesen ist, daß negative gesundheitliche Auswirkungen - besonders auf senisible Menschen, Kinder und Geschwächte - bestehen können und subjektiv auch wahrgenommen werden.
Außerdem sind diese Anlagen geeignet, empfindliche elektronische Geräte wie z.B. Computer in unmittelbarer Nähe zu stören.
Die vielfach vorgetragenen Bedenken fast aller betroffenen Anlieger gegen die Erstellung von Sendemasten mit teils großen Ausmaßen und mit Erweiterungsoptionen sind deshalb begründet und nachvollziehbar.
Aktuell verweisen wir auf das Vorhaben in der Helfferichstraße 2 im Stuttgarter Norden.

Hier sehen wir bei der Stadt Stuttgart im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Möglichkeit und die Pflicht, im Sinne der Interessenvertretung der Stuttgarter Bevölkerung einzuschreiten und entsprechende Bauanträge abzulehnen, zumal wenn sich die Anlagen in der Nähe von Kindereinrichtungen, Schulen oder ähnlichem befinden.

Wir beantragen:

Die Stadt verweigert der Anlage in der Helfferichstraße die Genehmigung. Dies gilt auch für künftige Bauanträge für Sendemasten in Wohngebieten.
Etwaige Rechtsverfahren der Betreiber gegen die Stadt werden zur Schaffung von Rechtsklarheit und im Interesse der betroffenen Anwohner bis zur letzten Instanz durchgefochten.




Dieter Lieberwirth, Gruppensprecher Sabine Johnson Erwin Joos