Haushaltsantrag vom 10/18/2005

Nr. 370/2005

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2006/2007 Verkehrssicherung, Unterhaltung und Substanzerhaltung des Straßennetzes, Verkehrsprojekte

Wir beantragen:

1. In der ersten Lesung des Haushalts wird dargelegt, ob und wie die Verkehrssicherungspflicht in Stuttgart gewährleistet werden kann. Begründung: Am 12.7.2005 wurde im UTA die Mitteilungsvorlage 3/2005 diskutiert und zusätzlich mündlich die bedenkliche Situation des Straßennetzes in Stuttgart dargelegt. Insbesondere wurde erläutert, dass immer mehr Unterhaltungsarbeiten nur provisorisch geleistet werden könnten und Maßnahmen zur Substanzerhaltung kaum noch möglich seien. Als Fazit wurde festgehalten: "Um den Sanierungsanforderungen schrittweise gerecht zu werden, ist ein Mehrbedarf von ca. 800.000 € pro Jahr erforderlich". Diese Summe können wir leider im Haushaltsvorschlag des Kämmerers nicht entdecken.
2. Rohrackerstraße in Hedelfingen, Rückbau: 2006: 150.000 €, 2007: 350.000€. Begründung: Zähmung des Verkehrs und Aufwertung der Ortsmitte.
3. Otto-Hirsch-Brücken in Hedelfingen, Rückbau und Umgestaltung: 2006: 100.000 €, 2007: 150.000 €. Begründung: Durch den Ausbau der alten Gleise und die Verlegung der Bushaltestellen wird die Sicherheit stark erhöht und endlich der Ortseingang von Hedelfingen aufgewertet.
4. Planungsmittel Steg Millöcker-/Regerstraße in Botnang: 2006: 50.000 €, 2007: 35.000 €. Begründung: Der Steg ist völlig marode und muss ersetzt werden. Wie in der Vorlage 722/2005 nachvollziehbar erläutert wird, kommt nur der Neubau eines Stegs in Frage. Die Zeit für das Projekt ist nun gekommen.
5. Instandsetzung der Oberen Königstraße: 2007: 200.000 €. Begründung: Wir unterstützen das Vorhaben, die Königstraße komplett zu sanieren. Doch sollte mit den Arbeiten erst nach der Rad WM begonnen werden. Dann aber sollten diese zügig im Jahr 2008/2009 durchgeführt werden, so dass die Störungen der Fußgänger zeitlich minimiert werden und das Bauende wie bisher geplant erreicht wird.
6. B 27 Heilbronner Straße, Borsigstraße-Pragsattel: 2006: 800.000€, 2007: 2.400.000 €. Begründung: Zeitgerechte Umsetzung des Grundsatzbeschlusses aus dem Jahr 2000 im Anschluss an die Fertigstellung des Tunnels am Pragsattel.
7. Direktanschluss Heilbronner Straße an B 27 mit Brückenabbruch, Planungskosten 1. Rate: 2006:100.000 €, 2007: 150.000 €. Begründung: Die Machbarkeit baulicher Maßnahmen zur Minderung der Verkehrsemissionen, auch durch die Beseitigung des Symbols der autogerechten Stadt Friedrichswahl, muss in Fortführung des Braschel-Gutachtens vertiefend untersucht werden.
8. Kreisverkehr Verdi-/Furtwänglerstraße in Botnang: 2006: 100.000 €, 2007: 100.000 €. Begründung: Dieser Kreisverkehr steht zurecht auf Platz 1 der Prioritätenliste und muss endlich verwirklicht werden.
9. Kreisverkehr Wilhelmsplatz in S-Mitte: 2007: 100.000 €, 2008: 400.000 €, 2009: 700.000 €. Begründung: Im Zusammenhang mit dem Umbau der Innenstadt von der autogerechten in eine menschengerechte Stadt spielt der Wilhelmsplatz eine zentrale Rolle. Es ist jedoch wegen des einjährigen Verkehrsversuchs der 2 Fußgängerquerungen in der Hauptstätter Straße sinnvoll, das Projekt um ein Jahr zu schieben, um das Ende des Versuchs abzuwarten.
10. Kreisverkehr Dürrbachplatz in Hedelfingen: 2006: 30.000 €, 2007: 220.000 €. Begründung: Stellt eine Einheit mit dem Rückbau der Rohracker Straße und der Aufwertung des Ortskerns von Hedelfingen dar.
11. Uhlbacher Platz in Uhlbach, Umgestaltung 2. BA vor dem Alten Rathaus: 2006: 80.000 €, 2007: 40.000 €. Begründung: Uhlbach ist eine touristische Perle Stuttgarts. Die Umgestaltung seines Ortskerns sollte daher nun abgeschlossen werden.
12. Umgestaltung der Zabergäustraße in Zuffenhausen: 2006: 150.000 €, 2007. 150.000 €. Begründung: Die Umgestaltung der Zabergäustraße gehört zu den Maßnahmen aus dem Grundsatzbeschluss zum Thema B10/27, Heilbronner Straße, Pragsatteltunnel, Rosensteintunnel zur Erhöhung der Wohnqualität in Zuffenhausen. Aus finanziellen Gründen sollte das Projekt in 2 Bauabschnitte aufgeteilt werden mit dem Ziel der Realisierung des ersten Bauabschnitts.
13. Fußgängerquerungen Hauptstätter Straße, 2. Überweg: 2006: 150.000 €, 2007: 200.000 €. Begründung: Nach langen und zähen Beratungen kommt es nun endlich zu einem Versuch mit den beiden Überwegen. Hierzu sind auch Mittel für den 2. Überweg einzustellen. In diesem Zusammenhang weisen wir auch darauf hin, dass der Rückbau der Hauptstätter Straße zwischen Österreichischem Platz und Wilhelmsplatz gemäß Karajan-Gutachten mit weitergeplant wird.
14. B 14-Tunnel Heslach, 3. BA Nachrüstung Betriebstechnik: 2006: 500.000 €, 2007: 590.000 €. Begründung: Dringend erforderliche Erhöhung der Verkehrssicherheit in Stuttgarts am stärksten befahrenen zweispurigen Tunnel.
15. Obere Stuttgarter Straße in Feuerbach, 2. BA Komplementärmittel: 2006: 60.000 €, 2007: 60.000 €. Begründung: Der Abschnitt liegt am Rande des Stadterneuerungsvorranggebiets Feuerbach 6. In der Fahrbahn liegen noch Schienen der ehemaligen Straßenbahn. Die Maßnahme ist notwendig zur Steigerung der Attraktivität und zur Sicherheit und Leichtigkeit des Fahrradverkehrs.
16. Dreiecksplatz Nagold-/Iller-/Elbestraße in Münster: 2007: 50.000 €, 2008: 200.000 €. Begründung: Diese Maßnahme steht seit vielenJahren in der Diskussion und dient neben der Verschönerung des Ortskerns insbesondere der Schulwegsicherheit. Aus Finanzgründen ist eine Verschiebung um ein Jahr vertretbar.
17. Rückbau Böblinger Straße in Kaltental, 1. BA: 2006: 50.000 €, 2007: 250.000 €. Begründung: Diese Maßnahme ist seit der Fertigstellung der neuen Leonberger Straße versprochen und muss zur Aufwertung Kaltentals endlich realisiert werden. Sie dient auch zur Verbesserung des Radfahr-Tallängswegs Vaihingen-Fellbach.
18. Haltestelle Nürnberger Straße in Bad Cannstatt, Behindertengerechter Ausbau SSB-DB, Stadtanteil: 2007: 100.000 €, 2008: 250.000 €. Begründung: Seit vielen Jahren steht diese Maßnahme an. Da die Komplementärfinanzierung gesichert ist, sollte sie nun auch realisiert werden.
19. Mit Kosten von insgesamt 2,2 Mio € soll der Bau eines Fußgängerstegs zwischen Hallschlag/Zuckerfabrik und Münster in die Mittelfristige Finanzplanung ab 2008 aufgenommen werden. Begründung: Diese Fußgängerverbindung fehlt vor allem für Schulkinder, die aus dem Hallschlag in die Elise König Schule (Schulbezirksschule) nach Münster müssen. Sie wird zum Erreichen der Einkaufsmärkte gebraucht, ist Bestandteil des sog. Travertinpfades innerhalb des Neckarparkes und wird auch zwingend für die Aufsiedelung des Gewerbegebietes Zuckerfabrik benötigt.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende