Maßnahmen zur Eindämmung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
1. Die Stadt Stuttgart stellt eine/-n Beauftragten für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein.
2. Die Stadt Stuttgart stellt ein Budget bereit für die antifaschistische und antirassistische Arbeit von Vereinen und Initiativen.
Begründung:
In Stuttgart sind Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus deutlich und zunehmend zu spüren. In den letzten Jahren häufen sich die Konzerte rechtsextremer Bands und Sänger. Die Stadtverwaltung versucht, dem Problem mit Totschweigen zu begegnen. Gleichzeitig duldet die Stadtverwaltung zum wiederholten Male den Auftritt eines kroatischen Hass-Sängers, der Opfer des Faschismus verhöhnt, der Kriegsverbrechen verherrlicht und Geld sammelt für Mörder aus den Balkankriegen.
Dies Gegenwehr der Bürgergesellschaft, die Entwicklung einer Erinnerungskultur, die vor solchen Entwicklungen warnt, muss von offizieller Seite unterstützt und durch Aufklärungsarbeit vor allem bei Jugendlichen untermauert und ergänzt werden.
Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch
Stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
