Haushalt 2006/2007
Klinikum Stuttgart - Finanzierung der Investitionen
Wir beantragen:
Im Rahmen der Beratungen des Haushalt macht die Verwaltung einen Vorschlag zur Finanzierung der Investitionen für das städtische Klinikum.
Begründung:
Der Haushaltsentwurf geht offenbar davon aus, dass die Investitionen im Klinikum Angelegenheit des städtischen Haushalts sind. Wie anders wäre es zu erklären, dass alles was notwendig erscheint, in die Wunschliste der Verwaltung (Rote Liste) aufgenommen wurde? Und dies bezieht sich sowohl auf den laufenden Unterhalt als auch auf die großen Vorhaben bei der Neustrukturierung des Klinikums. Nur leider, es fehlt der Antrag der Verwaltung in der "Grünen Liste".
Wie bekannt ist, vertritt der Kämmerer jedoch die Aufassung, das der Investitionsbedarf des Klinikums über den Wirtschaftsplan des Klinikums darzustellen und zu finanzieren ist. Eine gemeinsamer Vorschlag der Verwaltung ist derzeit nicht zu erkennen, aber dringend nötig. Diesen erwarten wir deshalb im Rahmen der Beratungen.
Wir gehen dabei von folgenden Prämissen aus:
Die geplante Qualität des Klinikums als kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung darf nicht in Frage gestellt oder gefährdet werden. Die bisherige Planung entspricht diesem Anspruch.
Es sind hinreichend verbindliche Aussagen darüber erforderlich, dass das Land die in Aussicht genommenen Zuschüsse für die Neustrukturierung auch tatsächlich zusagt.
Dem Klinikum dürfen keine unrealisitischen Finanzierungsbeiträge abverlangt werden. Wir erwarten einen Finanzierungsmechanismus, der den gesetzlichen Vorgaben des "Dualen Systems" entspricht. (Das System der dualen Finanzierung besagt im Grundsatz, dass mit den Pflegesätzen der Betrieb finanziert werden muss und für Investitionen das Land und die Träger zuständig sind).
Dies gilt auch für notwendige Investitionen, die den laufenden Betrieb aufrecht erhalten sollen.
