Antrag vom 10/05/2000

Nr. 625/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hier: Nachtragshaushalt

Es wird beantragt:

1. Zur Aktualisierung des Doppelhaushalts 2000/2001 wird ein Nachtragshaushalt erstellt und Anfang 2001 im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat beraten und beschlossen.
   
2. Zur Vorbereitung legt die Verwaltung noch vor Weihnnachten einen Bericht vor, aus dem sich die Umsetzung bzw. der Bearbeitungsstand der Haushaltsbeschlüsse ablesen lässt. In diesem Zusammenhang werden die Gründe für Verzögerungen bei der Umsetzung dargelegt.
   
3. In die Berichterstattung und Aktualisierung des Haushaltsplans werden auch die Einnahmen und Ausgaben in Folge des Verkaufs von Aktien einbezogen (z.B. "Programm für Arbeitsplätze und Qualitätsentwicklung in Stuttgart").
   

Begründung:

Vorweg um Missverständnissen vorzubeugen: Es ist nicht Absicht der SPD-Fraktion unter dem Deckmantel des Nachtragshaushalts eine "normale" Haushaltsrunde zu initiieren. Es geht uns um den aktuellen Sachstand des Haushaltsplans, die Aktualisierung und den Nachvollzug von über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Zeitlich sollte/kann die Beratung auf einen Tag begrenzt werden.

Im Einzelnen:
Bei der Beschlussfassung über den Jahresabschluss werden jährlich große Haushaltsreste festgestellt, u.a weil Projekte nicht rechtzeitig in Angriff genommen wurden oder sich verzögern. Es ist zu befürchten, dass sich dieser Effekt beim Doppelhaushalt wesentlich verstärkt.

So hat der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zahlreiche Beschlüsse gefasst, bei denen heute schon absehbar ist, dass die veranschlagten Finanzmittel nicht zeitgerecht abfließen.

Beispiel hierfür ist der Beschluss, für den Neubau bzw. die Sanierung von Turn-und Versammlungshallen 20 Mio. DM als Anfinanzierungsrate zur Verfügung zu stellen.

Das gleiche gilt sehr wahrscheinlich auch für die Bügerzentren West, Vaihingen und Feuerbach, für die ebenfalls 20 Mio. DM in die Finanzplanung aufgenommen wurden.

Unserem Eindruck nach geht auch der Umbau der Bezirksrathäuser zu Bürgersevice-Zentren langsamer voran als ursprünglich geplant.

Andererseits ist zu befürchten, dass für dringende Sanierungsmaßnahmen für Schulen und für Einrichtungen der Altenhilfe weitere Finanzmittel notwendig sind.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Anträge

• Sanierungsstau in Stuttgarter Altenpflegeheimen (544/2000 vom 10.08.2000) und
  
• Sanierungsprogramm an Stuttgarter Schulen notwendiger denn je! (573/2000 vom 05.09.2000).
  

Nach unserem Erkenntnisstand müssen für diese dringenden Vorhaben in den nächsten Jahren erheblich zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Konsequenzen für den Haushalt sollten möglichst zeitnah gezogen werden.

Da auch unter den Bedingungen eines Doppelhaushalts die Finanzplanung jährlich fortzuschreiben ist, entspricht es der Hauhaltswahrheit und - klarheit, die aktuelle Steuerentwicklung und Gesetzgebung darzustellen und in einem Nachtragshaushalt zu berücksichtigen.







Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors.