Stimmrechte im Zweckverband Bodensee - Wasserversorgung
Mit Verwunderung entnehmen wir dem Pressedienst der Stadt Stuttgart, dass die Mitglieder in den Organen der Wasserzweckverbände quasi im Auftrag der EnBW und nicht der Stadt Stuttgart tätig sind.
Da der Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.09 zu diesem Thema bisher nur mit Zwischenbescheid vom 26.10.09 beantwortet ist und wir die Antwort nicht aus der Presse entnehmen möchten,
beantragen wir:
Auf die Tagesordnung des VA (öffentlicher Teil) am 4.11. wird gem. § 11 (5) der Geschäftsordnung des Gemeinderats gesetzt:
Stimmrechte in den Wasserzweckverbänden.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
