Haushalt 2010/2011 - Keine Erhöhung der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer
Die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand zu fördern und dadurch vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu erleichtern, ist eines der obersten Ziele der liberalen Politik. Trotz Zeiten knapper Kassen sollte dieses Ziel nicht ausser acht gelassen werden. Es wäre ein falsches Signal in einer schwierigen Zeit.
Wir beantragen:
Die Hebesätze der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) werden nicht erhöht.
Rose von Stein Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
Michael Conz Carmen Hanle
Bernd Klingler Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel
