Antrag vom 04/29/2009

Nr. 196/2009

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Neugründung Stuttgarter Stadtwerke

Die Wasser- und Energieversorgung ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Diese Tatsache spricht ebenso wie bestehende Unklarheiten und Unsicherheiten im EU-Recht gegen die Beteiligung eines kommerziellen privaten Partners, namentlich des Energiekonzerns EnBW, an der Versorgung der Bürger mit Gas, Wasser und Strom.

Wir beantragen:

1. Die Stadt Stuttgart gründet eigene Stadtwerke, um die Versorgung der Bürger mit Wasser, Strom und Gas vollständig in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückzulegen.

2. Bis zur Wiedererrichtung der Stuttgarter Stadtwerke werden keine neuen Konzessionsverträge ausgeschrieben oder abgeschlossen.

3. Die Stadt nimmt umgehend Verhandlungen mit der EnBW auf mit dem Ziel, die Leitungsnetze, die Versorgungsinfrastruktur für Gas, Wasser und Strom sowie die Zweckverbandsanteile an Bodensee- und Landeswasserversorgung einschließlich der Entnahmerechte zurückzukaufen.





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher