Antrag vom 06/27/2008

Nr. 246/2008

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Es gibt kaum ein soziales Thema, das so sehr bewegt wie die Kinderarmut. Der Gemeinderat hatte eine Strategiekonferenz dazu beantragt, die am 30. Mai dieses Jahres durchgeführt wurde. Bereits am 10. Juli 2008 findet die zweite Konferenz im Rathaus statt, auf welcher Maßnahmen und das strategische Vorgehen zur Bekämpfung von Kinderarmut dargestellt und besprochen werden. Im Hinblick darauf hat die CDU-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen Freie Wähler und FDP am 19. Juni 2008 einen umfassenden Antrag zur Berücksichtigung wesentlicher Aspekte und zu deren Einarbeitung in die Strategie formuliert.

Da es das soziale Problem der Kinderarmut in Deutschland (in Ost- und Westdeutschland bestehen stark divergierende Ausprägungen) genauso wie in anderen europäischen Staaten gibt, erscheint die Perspektive auf andere Städte bei der Erarbeitung einer Stuttgart-spezifischen Strategie in jedem Fall sinnvoll. Wie sieht die Situation in anderen vergleichbaren Städten europaweit aus, was wird gegen die Missstände unternommen? – dies sind Fragen, welchen nachgegangen werden sollte.

Auch die Europäische Union reagiert auf das Problem. So wird das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ ernannt. Einen Schwerpunkt soll dabei die Bekämpfung von Kinderarmut und die „Vererbung“ von Armut bilden. Dass das Budget in Höhe von 17 Mio. Euro der höchste Betrag ist, der je für ein Europäisches Jahr zur Verfügung gestellt wurde, spricht für sich. Auch einschlägige Maßnahmen auf lokaler Ebene können mit bis zu 50 Prozent kofinanziert werden.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

1) Bericht zu erstatten, ob und inwieweit

a) Stuttgarter Erfahrungen auf dem Gebiet der Kinderarmut über geeignete Kanäle – etwa der Gemeinde-, Städte- und Landkreistag BW mit Dependance in Brüssel oder das Ministerium für Arbeit und Soziales BW – in die Konzeption des Europäischen Jahres 2010 eingeflossen sind.

b) die Europabüros vor Ort in Brüssel – insbes. das der baden-württembergischen Kommunen sowie das des Verbands Region Stuttgart und das des Landes BW – die Kommunen bzw. die Stadt Stuttgart während der Konzeptionsentwicklung des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung unterrichtet und auf dem Laufenden gehalten haben.

2) dass sich die Landeshauptstadt Stuttgart nach Möglichkeit mit geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut am Programm des Europäischen Jahres 2010 bewirbt – zum einen, um im gegenseitigen Austausch mit anderen Städten zu lernen und zum anderen, um Kofinanzierungsmittel für hier angestrebte Maßnahmen und Initiativen zu akquirieren.

3) bis zum 10. Juli 2008 seitens der Stadtverwaltung erste Vorstellungen darüber zu äußern, ob und ggf. in welcher Form Stuttgart sich an besagtem Europäischen Jahr beteiligt.

4) in jedem Fall das von der EU festgelegte Verfahren, nach dem eine Beteiligung am Europäischen Jahr 2010 stattfinden kann, auf Eignung für Stuttgart zu prüfen. Unter Beteiligung ist auch die fachliche Hilfestellung der Stadtverwaltung für Stuttgarter Institutionen wie Schulen, Kindertagestätten, Sozialunternehmen und Träger der Jungendhilfe zu verstehen, etwa bei der Projektentwicklung oder der Kontaktvermittlung zu europäischen Stellen.

5) dass die europäischen Entwicklungen auf diesem Gebiet verfolgt werden, um einen „Zusatznutzen“ für die eigene Strategie zur Kinderarmutsbekämpfung in Stuttgart erzielen zu können.




Iris Ripsam Jürgen Zeeb Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion Fraktion Freie Wähler FDP-Fraktion




Philipp Hil Christoph Gulde Rose von Stein
stv. Fraktionsvorsitzender Stadtrat Stadträtin
CDU-Fraktion Fraktion Freie Wähler FDP-Fraktion




Christina Metke
Stadträtin
CDU-Fraktion