Antrag und Anfrage vom 05/19/2009
Nr. 231/2009

Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Ramsbachstraße
Teure Erschließung?

Die Planung der Verdichtung des Wohngebiets an der Ramsbachstraße durch eine dritte Häuserreihe war im Gemeinderat hart umstritten. Die Umwege reiche Straßenführung führt zu vielen Problemen und macht die Entwicklung und Bebauung nicht einfach.
Details wie der Wegfall des Gehwegs in der Ramsbachstraße zeigen auch im Kleinen, dass die Planung weder auf die demographische Entwicklung einer immer älteren Gesellschaft Rücksicht nimmt, noch auf Kinder, die sich sicher im Straßenraum bewegen müssen.
Der Verlust der vielen Bäume und Freiflächen, die einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz leisten, kommt auch noch dazu.
Ein Hauptkritikpunkt an der vorliegenden Planung ist aber die Umwege reiche Straßenführung und die Verlegung der Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, die dieses Bauvorhaben auch ökonomisch fragwürdig machen. Nicht nur der Abwasserkanal muss verlegt werden, auch die anderen Versorgungsleitungen müssen der komplizierten Situation angepasst werden. Normalerweise sind die Erschließungskosten bei einer innerstädtischen Entwicklung niedriger, als bei einer Neuentwicklung auf der grünen Wiese, da die Erschließung in der Regel schon da ist. Außer man beginnt, wie in diesem Fall, mit einer solch mäandrierenden Leitungsführung.
Diese Kosten, die sicher höher sind als bei einem normalen innerstädtischen Baugebiet, werden die Stadt und damit alle Bürger oder auch die zukünftigen Bauherren tragen müssen.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung berichtet bis spätestens Anfang Juli 2009 im Ausschuss für Umwelt und Technik über alle Kosten, die als Erschließungskosten beim Vorhaben Ramsbachstraße anfallen.
2. Die Verwaltung legt dabei dar, wie hoch die Erschließungskosten - pro Quadratmeter bebaubarer Fläche - für die Stadt und für die zukünftigen Bauherren sind.


Doris Peppler-Kelka Peter Pätzold Werner Wölfle