Antrag vom 03/21/2002

Nr. 105/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Verwendung der Mittel aus NWS-Erlösen - GRDrs. 238/2002

Die GRDrs 238/2002 schlägt verschiedene Formen für Geldanlagen aus dem Erlös des Beteiligungsverkaufs vor. Wir unterstützen die Gesamtkonzeption in dieser Verwaltungs-
vorlage ausdrücklich, die teilweise auch auf vorherigen Gemeinderatsbeschlüssen basiert.

Um jedoch eine breitere Streuung von Risiken und Chancen einer zukünftigen städtischen Finanzpolitik zu erreichen, wollen wir die in der Vorlage aufgeführten maximalen ausser-
ordentlichen Kredittilgungen vornehmen lassen (zusätzliche Schuldentilgung von EUR
146,4 Mio). Dieser Betrag soll also nicht mehr für die Anlage langfristiger Spezialfonds zur Verfügung stehen. Die durch die Tilgung von Schulden entstehende Zinsersparnis entlastet den Haushalt unmittelbar.

Wir beantragen deshalb, den Beschlussantrag um folgende Punkte zu verändern bzw. zu ergänzen:

Ziff. 2: Die Verwaltung wird ermächtigt, die Beträge nach Kenntnis der definitiven Belastung aus der Kapitalertragssteuer und dem Vorliegen der genauen Zahlen für die ordentliche und ausserordentliche Schuldentilgung und Vorfinanzierung exakt festzulegen und anzupassen.

Ziff. 3: Der Gemeinderat stimmt zu, dass von den Mitteln der Sonderrücklage
303,6 Mio EUR langfristig und die restlichen 464,7 Mio EUR kurzfristig angelegt werden. Diese Gelder sollen zur Vermeidung zukünftiger Kreditaufnahmen und zur ausserordentlichen Schuldentilgung von EUR 125 Mio. verwendet werden. 21,4 Mio. EUR werden für die Sanierung öffentlicher Gebäude (Schulen, Berufsschulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser) verwendet.

Ziff. 4: Der Gemeinderat stimmt zu, dass die langfristige Anlage der Mittel der Sonder-
rücklage in Höhe von 303,6 Mio Euro und der bei der Stuttgarter Versorgungs-
und Verkehrsgesellschaft (SVV) verbleibenden 550 Mio. EUR in der Form von
Spezialfonds von bei verschiedenen Geldinstituten vorgenommen wird.


Bis zur Auskehrung der Mittel der Kapitalherabsetzung von der SVV an die
Landeshauptstadt werden die Spezialfonds bei der SVV geführt.

Ziff. 5: Vom ordentlichen Tilgungsverlauf der bestehenden Kredite im Stadthaushalt in
den Jahren 2002 und 2005 wird Kenntnis genommen. Von den in den Jahren
2002 bis 2005 zur Zinsanpassung heranstehenden Darlehen sind 146,4 Mio. EUR
durch innere Darlehen abzulösen. Verbesserungen beim Haushaltsvollzug sind
für o. g. Sanierungsvorhaben vorrangig einzusetzen.




gez.
Manfred Kanzleiter Edeltraud Hollay Andreas Reißig
Fraktionsvorsitzender SPD Stv. Fraktionsvorsitzende SPD Stv. Fraktionsvorsitzender






Rolf Zeeb Corinna Werwigk-Hertneck
Fraktionsvorsitzender FDP/DVP Stv. Fraktionsvorsitzende FDP/DVP





Jürgen Zeeb Robert Kauderer
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Stv. Fraktionsvorsitzender Freie Wähler