Umsetzung des Hartz-Konzepts, Ergänzungen zur GRDrs 752/2004
Mit der Gemeinderatsvorlage GRDrs 752/2004 wird für Stuttgart eines der umfassendsten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformprojekte in der Geschichte Deutschlands umgesetzt.
Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass dieses komplexe Vorhaben mit optimalen Strukturen arbeiten kann und die bisher erfolgreiche Arbeit der Landeshauptstadt Stuttgart gerade im Bereich der Langzeitarbeitslosen und der Förderung benachteiligter Jugendlicher durch und mit der ARGE "Job-Center" fortgesetzt wird.
Wir beantragen daher, nachfolgende Punkte in den Beschlussantrag der GRDrs 752/2004 aufzunehmen:
a) Dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart sind vor Entscheidungen in der ARGE alle wesentlichen Angelegenheiten der ARGE zur Beschlussfassung vorzulegen um die Vertreter der Landeshauptstadt mit einem Mandat auszustatten, insbesondere Entscheidungen über Wirtschaftspläne und Eingliederungsleistungen.
b) Die Bestellung des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin erfolgt zeitlich befristet.
c) Die Dienstaufsicht der städtischen Mitarbeiter wird im operativen Geschäft auf die Geschäftsführung der ARGE delegiert.
d) Das Gelingen der Arbeit der ARGE wird entscheidend davon abhängen, ob die Strukturen der beiden Vertragspartner reibungsfreies Arbeiten der Mitarbeiter/-innen ermöglichen. Die Verwaltung regt in der ARGE ein Programm zur Stärkung der "gemeinsamen Arbeitskultur" an.
e) Die Vertreter der Landeshauptstadt regen an, dass die Gleichstellungs- / Frauenbeauftragen der Stadt und der Arbeitsagentur in den Beirat aufgenommen werden und dass im Beirat keine Anbieter von Eingliederungsmaßnahmen vertreten sein werden.
f) Als Stadt Stuttgart haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht, für die Vermittlungstätigkeit in den ersten Arbeitsmarkt mit leistungsbezogenen Vergütungen zu arbeiten. Die Verwaltung macht Vorschläge, wie diese Elemente in oder durch die ARGE fortgeführt werden können.
g) Trotz ARGE Job-Center bleibt Arbeitsförderung eine städtische Aufgabe. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat dar, wie diese Aufgabe künftig erfüllt wird.
Dr. Susanne Eisenmann Werner Wölfle
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Christina Metke Silvia Fischer
CDU-Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
