Haushaltsantrag vom 10/19/2005

Nr. 512/2005

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Haushalt 2006/2007 -- Einsparungen bei freien Trägern im Bereich Jugendamt und Wohlfahrtspflege

Zuschüsse an freie Träger müssen in Zeiten knapper Finanzen besonders streng überprüft werden. Im Bereich Jugendamt (Unterabschnitt 4680) trifft dies vor allem auf "Pro Familia" (Haushaltsstelle 1.4680.7011), "Wildwasser" und "FETZ" (Haushaltsstelle 1.4680.7012) zu, im Bereich Förderung der Wohlfahrtspflege (Unterabschnitt 4700) auf die "AWO" (Haushaltsstelle 1.4700.7061).

Insbesondere die Zuwendungen an die -- entgegen ihrer Namensgebung zu den erklärten Abtreibungsbefürwortern zählnenden -- Beratungsorganisation "Pro Familia" erscheinen uns, sowohl im Hinblick auf die Verpflichtung zum Schutz des ungeborenen Lebens als auch vor dem Hintergrund der demographischen Lage unserer Stadt, als nicht mehr zu rechtfertigen.

Wir beantragen:

Die Streichung bzw. Reduzierung auf das zwingend vorgegebene Maß der Zuschüsse an die genannten Organisationen und die Kürzung der unter den entsprechenden Haushaltsstellen veranschlagten Mittel um den dafür vorgesehenen Betrag.




Dieter Lieberwirth gez. Dr. Rolf Schlierer
Gruppensprecher