Abschaffung der Gewerbesteuer/Sondersitzung des Städtetages
Seit Jahren fordern die Liberalen bundesweit die Abschaffung der Gewerbesteuer. Uns ist klar, dass diese Steuer eine wichtige Säule für die Einnahmen der Kommunen ist und beim Wegfall anderweitig auszugleichen wäre.
Die nun von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Reform der Gewerbesteuer beinhaltet, dass auch Freiberufler Gewerbesteuer bezahlen sollen. Großunternehmen (Kapitalgesellschaften) dagegen ziehen sich aus der Verantwortung für die Finanzierung der kommunalen Infrastruktur zunehmend zurück. Dies kann nicht im Interesse der Landeshauptstadt Stuttgart sein!
Wir erwarten eine Steuerentlastung der Betriebe, vor allem des Mittelstandes, da sie zum Erhalt und zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen beiträgt. Dies führt zudem zu besseren Einnahmen aus der Einkommensteuer und Umsatzsteuer (Ertragssteuern), die anteilig auch der Stadt zufließen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer, die zur Zeit ca. 11 % des städtischen Haushalts ausmacht, hat auch zur Konsequenz, dass die Gewerbesteuerumlage, die Gemeinden an Bund und Land abführen, entfällt.
Wir beantragen:
1. Die Stadtverwaltung wird beim Städtetag Baden-Württemberg vor der Sondersitzung in Berlin vorstellig, um zu bewirken, dass
1.1. er sich für die baldige Abschaffung der Gewerbesteuer einsetzt
1.2. ebenso für die Änderung des Gesetzes, in der die Möglichkeiten zum Verlustvortrag von Konzernen geregelt ist, um so die Bevorzugung ebensolcher Konzerne zu verhindern.
2. Die Stadt legt dar, wie Bund und Land den Einnahmenverlust durch den Wegfall der Gewerbesteuer für die Gemeinden ausgleichen könnten, so dass den Kommunen kein finanzieller Schaden entsteht, z.B.
2.1 durch Erhöhung der Umsatzsteuer oder
2.2 durch Erhöhung der Körperschaftssteuer
2.3 durch Abschaffung der Verlustvorträge bei Kapitalgesellschaften.
3. Den Fraktionen ist davon vor der Sondersitzung des Städtetags Baden-Württemberg am 24.09.2003 zu berichten.
4. Die Resolution zu diesem Thema (Anlage) wird von der Stadt bei der Sondersitzung des Städtetags Baden-Württemberg am 24.09.2003 vorgetragen.
