Antrag vom 10/16/2006

Nr. 311/2006

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wiederbesetzungssperre von Personalstellen, Beförderungsverzögerung bei Beamten, Auswirkungen der Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit

Anlässlich der Diskussion über den Abschluss des Haushalts 2005 und dem Zwischenbericht zur aktuellen Finanzlage wurde vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion die Frage aufgeworfen, inwieweit Haushaltsbegleitbeschlüsse, die den Ausgleich des Haushalts in einer besonders angespannten Lage sichern sollten, gegenwärtig noch zu rechtfertigen sind.

"Sondersparmaßnahmen" bei den Beschäftigten wie die Wiederbesetzungssperre, Beförderungsverzögerungen, u.ä. sind nur für eine außerordentlich angespannte Finanzlage gedacht. Sie müssen logischerweise aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Einführung entfallen sind. Wie soll ansonsten künftig reagiert werden, wenn sich die Finanzlage wieder verschlechtern sollte? Erfreuliche Tatsache ist doch, dass sich die Haushaltssituation wegen der verbesserten Konjunktur und den damit einhergehenden höheren Steuereinnahmen erheblich entspannt hat. Genau wie 2005 wird auch der Haushalt 2006 ohne die geplanten Kreditaufnahmen auskommen.

Zur Sanierung des städtischen Haushalts haben die Beschäftigten maßgeblich beigetragen. Wir wollen nicht, dass der Eindruck entsteht, der Gemeinderat habe die angespannte Arbeitssituation überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und die Auswirkungen seien ihm egal.

Wir begrüßen die Anträge der Freien Wähler und von Bündnis 90/Die Grünen, welche die sofortige Aufhebung der Wiederbesetzungssperre fordern. Am 25.10.2006 soll darüber im Verwaltungsausschuss abgestimmt werden.

Die SPD-Fraktion beantragt zusätzlich:

1. In der Verwaltungsausschusssitzung am 25.10.2006 berichtet die Verwaltung unter dem Tagesordnungspunkt "Stellenbesetzungssperre" über die Auswirkungen der Beförderungssperre für Beamte. Wir beantragen hierzu deren Aufhebung.
   
2. Außerdem berichtet die Verwaltung über ihre Planungen zur Umsetzung der Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit von 38,5 auf 39 Stunden pro Woche.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende