Die Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 23.04.2004 zu unserem Antrag Nr.101/2004 zum selben Thema ist für uns nicht akzeptabel.
Wir haben hier eher den Eindruck gewonnen, daß die Stadtverwaltung zu diesen Vorgängen wenig Auskunfts- und Kooperationsbereitschaft zeigt, obwohl das Thema bereits seit längerem in den Medien behandelt wird.
Inzwischen gibt es auch weitere Hinweise und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die das Thema an der Tagesordnung halten:
Wir fragen an:
Entspricht es der Wahrheit, daß die Akte des Lebensgefährten der kroatischen Sachbearbeiterin verschwunden ist?
Wann und in welcher Weise erlangte die Stadtverwaltung Kenntnis von diesen Vorgängen und was hat sie daraufhin veranlaßt?
Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung nimmt endlich zu Punkt 2. (Verzicht auf ausländische Mitarbeiter) und Punkt 3 (Vier Augen System) unseres Antrages Nr. 101/2004 Stellung
Die Stadtverwaltung nimmt Stellung zum Ergebnis der weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und zu den Konsequenzen, die sich aus diesen Vorgängen ergeben
Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher
