Antrag und Anfrage vom 05/08/2003

Nr. 122/2003

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Sachbeschädigungen, Verunstaltungen und Verunreinigungen durch unerlaubtes Plakatieren

Das Problem der Sachbeschädigungen und verunstaltungen des öffentlichen Raums durch unerlaubte Farbschmierereien und unerlaubte Plakataktionen ist ein städtisches Ärgernis und Dauerproblem.
Während inzwischen im Bereich der Farbschmierereien offenbar ein erhöhter Verfolgungs- druck und ein besseres Fallmanagement - mit entsprechenden Erfolgen - besteht, sehen wir im Bereich des sogenannten wilden Plakatierens noch keinerlei Verbesserungen.
Es ist im gesamten Stadtgebiet immer wieder festzustellen, daß an öffentlichen und privaten Flächen, an Masten, Bäumen, Verteilerkästen, Banden etc. illegal die ver- schiedensten Plakate angeklebt, angebunden oder angetackert werden, die auf die alle möglichen Dinge und Veranstaltungen informierend und werbend aufmerksam machen.
Wir verweisen hier aktuell auf zahlreiche Plakate einer MLKP (Marxistisch-Leninistische Partei Kurdistan), die am Karlsplatz an NWS Schaltkästen plakatiert sind.
Im Gegensatz zu Farbschmierereien sind auf den Plakaten die Verursacher bzw. Auftrag- geber meistens genannt, so daß hier ohne weiteres eine Anzeige und Haftbarmachung erfolgen könnte, zumal die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Hier sehen wir die städtischen Stellen in der Pflicht, im Sinne eines Schadenersatzes bzw. Aufwandsentschädigung sowie einer eventuellen Ordnungs- bzw. Strafverfolgung der Verursacher zum Schutz des öffentlichen und privaten Eigentums entsprechend tätig zu werden.
Wir fragen an:
Wie werden Fälle wilden Plakatierens bisher ermittelt, wie viele angezeigt und verfolgt, welche Mitarbeiter sind hierfür zuständig und mit welchen Stellen wird kooperiert?
Was geschiet konkret im Falle der MLKP?
Wir beantragen:

Die Stadt unternimmt verstärkte Anstrengungen, illegales Plakatieren zu verhindern und die Verantwortlichen sowohl haftungsrechtlich als auch ordnungs- bzw. strafrechtlich zu belangen.



Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher