Antrag vom 03/25/2002

Nr. 114/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Katastrophenschutz in Stuttgart

Die schrecklichen und verheerenden Terroranschläge von 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten, die Verwendung von Milzbranderregern und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zeigen beispielhaft auf, wie wichtig ein funktionierender, auch vorbeugenden Katastrophenschutz ist. Ziel muss es daher sein, mit qualifiziertem Personal, sachgerechter Ausstattung sowie optimierten Möglichkeiten der Information und Koordination, Katastrophen mit einem Höchstmaß an Professionalität zu bewältigen und dadurch eventuelle Auswirkungen für die Bevölkerung soweit als möglich zu begrenzen.

Da auch auf der kommunalen Ebene einige Verbesserungsmaßnahmen möglich sind, gilt es, diese schnellstmöglich umzusetzen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt deshalb:


1. Nachwuchswerbung der Katastrophenschutzorganisationen verstärken
Gemeinsam mit der Branddirektion muss dies vor allen Dingen an Schulen erfolgen, um den Nachwuchsproblemen der Hilfsdienste - vor allem im Sanitätsbereich - entgegenzuwirken. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Branddirektion sowie den Rettungs- und Sanitätsdiensten einen Vorschlag zu erarbeite, wie diese Nachwuchswerbung an den Schulen in der Praxis aussehen kann und welche weiteren Möglichkeiten der Nachwuchsförderung für die Stadt Stuttgart bestehen.

2. Einrichtung einer integrierten Leitstelle Rettungsdienst/Feuerwehr
Parallel zu einem Gutachten, das derzeit im Auftrag des Innen- und des Sozialministeriums erstellt wird und das die wirtschaftlichen und qualitativen Vor- und Nachteile einer integrierten und getrennten Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst am Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart untersucht, muss sich auch die Stadtverwaltung Gedanken darüber mache, welche Regelung für Stuttgart - aus Sicht der Stadt Stuttgart - die bessere wäre. Hierfür sind dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

3. Aufbau eines Katastrophenschutzzentrums Stuttgart
Dem erhöhten Informations- und Koordinierungsbedarf im Katastrophenfall könnte am wirkungsvollsten mit einer räumlichen und logistischen Bündelung der Hilfsorganisationen begegnet werden. Ggf. könnten neben der integrierten Leitstelle (s. 2.) dort auch gemeinsame, multifunktional nutzbare Büro- und Unterrichtsräume untergebracht werden. Dadurch würden nicht nur die Raumprobleme mehrerer Hilfsorganisationen entschärft, sondern auch die Zusammenarbeit der Einheiten gestärkt.

4. Verbesserung der allgemeinen Einsatzplanung und der Katastrophenschutzplanung
Organisatorisch laufen diese beiden Planungen derzeit in zwei verschiedenen Abteilungen der Branddirektion. Da die Übergänge zwischen Großschadenslagen und Katastrophenlagen jedoch fließend sind, sollte die Einsatzplanung aus einem Guss erfolgen. Eine Konzentration dieser Planungen in einer Abteilung ist daher ernsthaft zu prüfen.

5. Regelmäßige Aktualisierung des Katastrophenschutzplans/Durchführung von Übungen
Nur was aktuell gehalten und regelmäßig erprobt wird, wird im Ernstfall auch der Lage gerecht und gewährleistet die von der Bevölkerung gewünschte Sicherheit.




Michael Föll Stefan Barg Angela Schmid
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender




Roland Schmid Dieter Wahl Manfred List