Antrag vom 10/25/2002

Nr. 369/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei Hochbauvorhaben (GRD 891/2002)

Die Kostenentwicklung bei den städtischen Projekten wie dem 2. Bauabschnitt des Gottlieb-Daimler-Stadions und des Tagblatt-Turm-Areals sind Anlass zu einer grund- legenden Neuausrichtung der Organisation und Abwicklung von Hochbauvorhaben, um zukünftig massive Verteuerungen und Terminüberschreitungen bei städtischen Bau- und Umbaumaßnahmen zu vermeiden. Die Vorschläge des Oberbürgermeisters (GRDrs 891/2002) stellen eine 1. Stufe mit konkreten Maßnahmen dar.


Die Weichen werden sowohl bei größeren wie kleineren Bauvorhaben bereits mit der Voruntersuchung (z.B. Standortalternativen, Neubau oder Sanierung, etc.) gestellt, auf deren Grundlage die weitere Projektrealisierung erfolgt.


Wir beantragen daher ergänzend zum Beschlußantrag:

1.
Bei allen Hochbauvorhaben mit einem voraussichtlichen Investitionsvolumen von 2 Mio. Euro ist bereits in der Phase der Voruntersuchung eine externe Projektsteuerung einzubeziehen, die bei Durchführung des Projekts das Controlling und die verantwortliche Projektleitung übernimmt. Ausnahmen werden nur mit Zustimmung des zuständigen Ausschusses gemacht. Die externe Projektsteuerung legt den zuständigen Gremien des Gemeinderats jeweils einen eigenständigen Statusbericht vor.

2.
Der Hochbauerlass wird dahingehend geändert, dass

• die (verbleibenden) Bauherrenaufgaben außer der Bedarfsfeststellung für das Projekt durch das Fachamt ausschließlich vom Hochbauamt wahrgenommen werden. Für jedes Projekt ist ein interner Projektverantwortlicher zu benennen.

• ein Antrag mit einem Baubeschluss den zuständigen Gremien des Gemeinderates erst nach Vorliegen der Baugenehmigung und der Berücksichtigung der hieraus abzu- leitenden Konsequenzen vorgelegt werden darf.

• für jedes Projekt dem Gemeinderat eine Kostenanschlag nach DIN 276 (mit Kostenkategorien in Zehnereinheiten) vorgelegt wird, um den beschließenden Gremien eine detaillierte und standardisierte Kostenübersicht zu ermöglichen.

• Kostenüberschreitungen von mehr als 5 % unverzüglich dem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, die Ursachen darzustellen und mögliche Einsparungungsmaßnahmen aufzuzeigen sind.

3.
Es wird ein externes Beratungsunternehmen mit der Darstellung alternativer Organisations- formen für die Hochbauverwaltung sowie einem Städtevergleich beauftragt. Der Bericht ist bis spätestens Januar 2003 vorzulegen.





Michael Föll Dieter Wahl Roland Schmid
Fraktionsvorsitzender




Philipp Hill Klaus Rudolf Dr. Reinhard Löffler




Oliver Kirchner Ursula Pfau