Antrag und Anfrage vom 04/25/2005

Nr. 139/2005

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Sicheres und Sauberes Stuttgart: Anpassung der Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung: Einschreiten gegen gewerbsmäßige organisierte Bettelbanden in Fußgängerzonen und Unter- führungen sowie Verschärfung bestehender Tatbestände im Hinblick auf die Fußball WM 2006

Das Problem süd/osteuropäischer Bettelbanden, die sich zunehmend in Unterführungen und Fußgängerzonen aufhalten, ist seit der EU Osterweiterung und den damit verbundenen Einreiseerleichterungen bundesweit verstärkt zu beobachten.
Die Bürger fühlen sich durch diese Praxis nicht nur belästigt, es wird auch der Almosengedanke zur betrügerischen Geldmacherei mißbraucht.
Viele Gemeinden haben das Problem inzwischen erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet. Auch das "reiche" Stuttgart sollte hier frühzeitig gegensteuern, um einer Ausweitung der bisherigen Aktivitäten im Interesse aller wirksam entgegenzuwirken.
Gerade vor dem Hintergrund der nahenden Sommermonate und auch im Hinblick auf die zahlreichen internationalen Gäste, die zur Fußball WM 2006 zu erwarten sind, halten wir ein effektives Einschreiten der Ordnungsbehörden für zwingend geboten.
Da die Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung bisher keinen derartigen Tatbestand aufweist, fragen wir an:
Welche Schritte unternimmt die Stadtverwaltung bisher gegen diese Bettelbanden?

Wir beantragen:

1. Die Aufnahme eines gesonderten Tatbestandes in die Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung zur Aussprache von Platzverweisen und Verhängung von Ordnungsgeldern
2. Verstärkte Kontrollen der betroffenen Bereiche sowie eine Abstimmung und Kooperation mit dem Polizeipräsidium Stuttgart und dem VVS bzw. BGS

Ergänzend hierzu beantragen wir mit Bezug auf die aktuellen Forderungen der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Pertra Roth; gemäß dem "Kölner Modell":
Die Erhöhung der Bußgelder bei Verunreinigungen (Zigarettenkippen, Kaugummis, Verpackungen) sowie für öffentliches Urinieren




Dieter Lieberwirth Dr. Rolf Schlierer
Gruppensprecher