Antrag vom 11/09/2005

Nr. 532/2005

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (DIE LINKE.PDS), DIE LINKE.PDS im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff “Saubere Baustellen”: Verhinderung illegaler Beschäftigung auf Baustellen der Stadt

“Saubere Baustellen”: Verhinderung illegaler Beschäftigung auf Baustellen der Stadt

Antrag:

Die Stadt Stuttgart unterstützt die Vorschläge und Forderungen der IG Bauen-Agrar-Umwelt, um auf Baustellen der Stadt sowie Baustellen, an denen die Stadt beteiligt ist (aktuell v.a. der Brennpunkt Neue Messe), illegale Beschäftigung und Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte zu verhindern. Das umfasst:

• Das tarifvertraglich gegebene Betretungsrecht für die IG Bauen-Agrar-Umwelt und den Europäischen Verband der Wanderarbeiter e.V. auf diesen Baustellen bzw. in den Pausen- und Unterkunftsräumen wird sichergestellt.
  Auch stellt die Stadt sicher, dass bei Problemen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (z.B. bei der Auszahlung von Löhnen) die Baugewerkschaft und der Verband der Wanderarbeiter e.V. anwesend sein und Hilfestellung geben können.
  
• Die Stadt macht ihren Einfluss geltend, damit auf den genannten Baustellen die Tarifverträge und das Arbeitnehmerentsendegesetz wie auch alle weiteren Arbeitsschutzgesetze und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden, und stellt gegenüber den Auftragnehmern klar, dass sie bei Verstößen gegen Gesetze und Tarifverträge von weiteren Aufträgen, an denen die Stadt beteiligt ist, ausgeschlossen werden.
  
• Die Stadt macht ihren Einfluss geltend, dass die ARGE Parkhaus Landesmesse Los 8 für die unverzügliche Auszahlung geschuldeter Lohnzahlungen an geprellte Arbeiter (auch wenn sie schon ausgereist sind) sorgt.
  
• Die Stadt Stuttgart wirkt darauf hin, dass die Projektgesellschaft Neue Messe gemeinsam mit der IG Bau-Agrar-Umwelt und dem Europäischen Verband der Wanderarbeiter e.V. ein gemeinsames Gremium einrichtet, das bei der Baustelle “Neue Messe” und erforderlichen Falls anderen Großbaustellen, an denen die Stadt beteiligt ist für eine “saubere Baustelle” sorgen z.B. durch Überwachung der Zahlungsflüsse bei Lohnzahlungen.

Begründung:

Zum einen hat die Stadt die soziale Verpflichtung, in ihrem Wirkungsbereich Ausbeutung und Betrug an Beschäftigten zu verhindern. Zum anderen schadet der jetzt zweite Skandal dieser Art auf der Messebaustelle dem Ansehen der Stadt. Zum dritten tragen illegale Beschäftigung und Lohnprellerei zur Vernichtung der Wirtschaftsstrukturen und von Arbeitsplätzen im Baugewerbe bei.



Ulrike Küstler