Haushaltsantrag vom 10/18/2005

Nr. 344/2005

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2006/2007 - Finanzplanung bis 2009 - Kommunale Kriminalprävention - Fortentwicklung -

Die Kommunale Kriminalprävention hat in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass Stuttgart als sichere und lebenswerte Stadt wahrgenommen wird. In den vergangenen Jahren wurde sie mehrmals als "sicherste Großstadt Deutschlands" ausgezeichnet.


Nach acht Jahren "Sicherheitspartnerschaft" und ganz aktuell vor dem Hintergrund der Verwaltungsreform Baden-Württemberg halten wir es nun aber für sinnvoll und angebracht, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die bisherige Konstruktion einer "Quasi-Abordnung" beendet und den seit acht Jahren wesentlich auch im und für das Stuttgarter Rathaus tätigen Kriminalbeamten in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Stuttgart in städtische Dienste übernimmt.


Wir versprechen uns von einer solchen Maßnahme neben der notwendigen Weiterentwicklung der Kommunalen Kriminalprävention vor allem eine noch engere Einbindung des ehrenamtlichen Engagements der Sicherheitsbeiräte in den Stadtbezirken und den Ausbau hervorragender Einzelprojekte, wie z.B. der Aktion "Gute Fee", die seit Oktober 2004 flächendeckend in allen Stuttgarter Stadtbezirken eingerichtet ist.


Deshalb beantragen wir:


1. Bei der Koordinierungsstelle für Kommunale Kriminalprävention in der Stabsstelle des Oberbürgermeisters wird eine Planstelle des Höheren Dienstes (A 15) geschaffen und damit das Provisorium "Quasi-Abordnung eines Kriminalbeamten" beendet.


2. Für eine uns unverzichtbar erscheinende personelle Unterstützung wird die Stadtverwaltung beauftragt, eine Planfestelle des gehobenen Dienstes bereitzustellen, ggf. durch Schaffung Neustelle ca. BAT V und Streichung einer entsprechenden Stelle bis zum nächsten Stellenplan.




Reinhold Uhl Philipp Hill Roland Schmid
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender




Stefan Barg Dieter Wahl
Stv. Fraktionsvorsitzender