Antrag vom 10/15/2009

Nr. 361/2009

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kein unnötiges Geld für Schafhaus-Anhörung ausgeben Über den Antrag muss abgestimmt werden - Fragen schon längst beantwortet

CDU, SPD, Freie Wähler und FDP im Gemeinderat wollen mit dem Antrag 345/2009 das Neubaugebiet Schafhaus in Mühlhausen „retten“. Damit wird die Arbeit auf Bezirksebene völlig negiert, da im Vorfeld weder der Bezirksbeirat noch der Bezirksvorsteher darüber informiert wurden. Aber wie zu hören ist, hat die Verwaltung auf ungewohnt schnelle Art einen Termin für eine Anhörung im Bezirksrathaus Mühlhausen festgelegt, obwohl über den Antrag 345/2009 in den zuständigen Gremien noch gar nicht abgestimmt wurde. Dieser Antrag erweckt den Anschein, als könne in letzter Minute doch noch eine für alle Seiten befriedigende Verkehrsplanung aus dem Hut gezaubert werden, nachdem im Bezirksbeirat die Erschließung mehrheitlich abgelehnt und im Ausschuss für Umwelt und Technik die Entscheidung bis Oktober 2009 zurückgestellt wurde. Eine Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich immer gewünscht. In diesem Falle wurde sie auch seit vielen Jahren besonders auf Initiative des Bezirksbeirates und Bezirksvorstehers gepflegt. Die Bürger haben sich jedoch bereits entschieden. Eine eintägige Veranstaltung würde jedoch in Zeiten leerer Kassen und einer Haushaltskonsolidierung nur unnötige Geldmittel verschlingen. Der Versuch, die Meinung der Bürger und des Bezirksbeirats durch endlose Diskussionen zu ändern, führt in der Sache nicht weiter. Dazu kommt, dass alle Fragen aus dem Antrag 345/2009 bereits beantwortet sind.


Zitat:
Es wird eine Lösung für die Straßenführung von der Kreuzung Aldinger-/Mönchfeldstraße bis zum Gemarkungsende von Mühlhausen in Richtung Kornwestheim gesucht. Ziel muss es sein, die Folgen des Verkehrsaufkommens auf ein für die Anwohner akzeptables Maß zu begrenzen.

Am 21. Oktober 2008 hatte die Vertreterin des Stadtplanungsamtes dem Bezirksbeirat empfohlen, die untersuchten Varianten des Schafhausaufstiegs ganz schnell zu vergessen, da sie einen zu intensiven Landschaftsverbrauch hätten und allesamt nicht finanzierbar seien. Lediglich eine zeitliche Sperrung der Heidenburgstraße könne das Problem lösen.
Eine Finanzierung ist jetzt in Zeiten einer Haushaltskonsolidierung noch unwahrscheinlicher als im Juli. Die Schließung der Heidenburgstraße scheiterte an der fehlenden Zustimmung Kornwestheims und ist laut Stadtplanungsamt rechtlich nicht durchsetzbar.

Zitat:
Der Baustellenverkehr sollte nicht über die Straße am Weidenbrunnen abgewickelt werden. Ob und wie dies möglich ist, wird bis zur Bürgerbeteiligung geklärt.

Der Bezirksbeirat hat am 7.7.2009 festgestellt, dass die geplante Erschließung über die Bestandstraßen Heidenburgstraße, Weidenbrunnen und Aldinger Straße nicht ausreichend ist, um das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch 230 neue Wohneinheiten zu bewältigen. Der Bezirksbeirat lehnte deshalb bis zur Vorlage einer leistungsfähigen Verkehrserschließung eine Erschließung von Wohnflächen auf dem Gebiet „Schafhaus“ mehrheitlich ab.
Die Vertreter des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung schlossen auch eine besondere Planung für die Baustellenphase aus. Mögliche Änderungen und/oder Verbesserungen seien gegenwärtig ausgeschlossen. Eine mögliche Erschließung werde über Feldwege und die bestehenden Straßen geführt. Erst wenn klar sei, dass gebaut würde, werde weiter geplant.
Somit ist klar, dass der Baustellenverkehr über die Straße am Weidenbrunnen ab gewickelt werden soll. Das Stadtplanungsamt wird keine Lösung für die Straßenführung von der Kreuzung Aldinger-/Mönchfeldstraße bis zum Gemarkungsende von Mühlhausen in Richtung Kornwestheim aus dem Hut zaubern. Die Folgen des Verkehrsaufkommens auf ein für die Anwohner akzeptables Maß zu begrenzen, ist somit nicht möglich.

Zitat:
Auch das Verkehrsaufkommen zu dem auf Remsecker Gemarkung liegenden Sonnenhof soll in die Überlegungen einbezogen werden.

Den auf Remsecker Gemarkung liegenden Sonnenhof in die Planung einzubeziehen halten wir für falsch. Die Gemeinde Remseck und der Landkreis Ludwigsburg haben sicher kein Interesse, ihr Verkehrsaufkommen in diesem Bereich zu erhöhen.

Wir beantragen:

1. Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt über den Antrag 345/2009 ab, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Andreas Winter Peter Pätzold Werner Wölfle