In Stuttgart gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die Zahl der Sozialwohnungen, an denen die Stadt ein Belegungsrecht hat, geht dramatisch zurück. Das ursprüngliche Stuttgarter Modell, mit dem angesichts hoher Grundstückswerte bei Baulandumlegungen von den Eigentümern ausreichend Bauflächen für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollten, muss auf die Innenentwicklung bezogen und bei einer Änderung des Planrechts greifen. Dadurch wird auch die dringend erforderliche breitere Streuung von Sozialwohnungen im gesamten Stadtgebiet erreicht. Es ist wichtig, dass in allen Stadtteilen ein guter Bevölkerungsmix erreicht wird.
Da mit dem Neubau alleine dem drängenden Problem nicht entgegengewirkt werden kann, muss der Ankauf von Belegungsrechten in Bestandswohnungen in Angriff genommen werden.
Wir unterstützen weiterhin die SWSG in ihrem Bemühen zu Strukturverbesserungen ihrer Wohnungsbestände mit dem Instrument, 30 Prozent der nicht mehr preisgebundenen Wohnungen frei vermieten zu dürfen.
Wir beantragen:
1. Der Sozialwohnungsanteil auf allen Bauflächen, für die ein Planungsrecht aufgestellt wird, muss grundsätzlich 20 Prozent betragen.
2. Der Anteil von Mietwohnungen und Eigentumsmaßnahmen im geförderten Wohnungsbau der Stadt beträgt künftig 50:50.
3. Im Programm Preiswertes Wohneigentum werden künftig Wohnungen im Geschosswohnungsbau gefördert. Der Bau von Reihenhäusern kann in Ausnahmefällen genehmigt werden, ist aber besonders zu begründen.
4. Das Münchner Modell zum Ankauf von Belegungsrechten wird gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft auf Stuttgarter Verhältnisse angepasst. Mit 1,2 Mio. EUR, die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bereitgestellt werden, kann mit 50 Wohnungen ein Anfang gemacht werden.
