Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Unterstützung für Carsharing
Unterstützung für Carsharing
Am 9. März 2009 findet im Rathaus eine Pressekonferenz zum "Start des neuen Carsharing-Konzepts Flinkster" statt. Über die Einzelheiten des Projekts der Deutschen Bahn AG berichtet Bürgermeister Matthias Hahn. Vor einiger Zeit war im Amtsblatt ein längerer Artikel, in dem über das Carsharing-Konzept der Deutschen Bundesbahn informiert wurde. Gleichzeitig wurde (nicht im Amtsblatt bekannt), dass die Bahn der Genossenschaft Stadtmobil Stuttgart kurzfristig die Stellplätze auf Bahnhofsgelände gekündigt hat. Angesichts des Problems für Stadtmobil, genügend Stellplätze zu finden, um den Wünschen seiner Kunden zu entsprechen, war das ein herber Schlag. Durch die einseitige Informationspolitik der Stadtverwaltung wird Stadtmobil benachteiligt.
Stadtmobil ist eine genossenschaftlich fundierte Organisation, die zum größten Teil auf ehrenamtlichem Engagement basiert und die nicht nur im Zentrum von Stuttgart ihr Angebot ausbaut, sondern auch in der Fläche der Stadtteile und der Region. Stadtmobil hat die Idee und das Konzept des Carsharing in Stuttgart und in der Region entwickelt und marktfähig gemacht. Dieses genossenschaftliche Modell darf jetzt nicht zerstört wird durch die wirtschaftliche Übermacht des Konzerns Bahn, der so die Früchte fremder Aktivität einheimsen würde.
Daher darf es nicht sein, dass die Stadt Stuttgart einseitig die Bahn AG unterstützt und Stadtmobil übergeht. Bei der Diskussion der Anträge von mir und von Frau Dr. Blind wurde seitens der Stadtverwaltung festgestellt, das Angebot für Stellplätze der Stadt für Carsharing "könne aufrechterhalten und ausgeweitet werden, sofern dafür Bedarf besteht". Der Bedarf besteht, dies wurde von Stadtmobil in seinem Bericht dargestellt.
Ich frage:
Warum unterstützt die Stadtverwaltung bzw. der zuständige Bürgermeister einseitig ein Carsharing Unternehmen und benachteiligt damit Stadtmobil?
Ich beantrage:
Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept, an welchen Orten in den Stadtteilen Carsharing-Stellplätze für Stadtmobil durch die Stadt bereitgestellt werden und stellt ein Konzept vor?
Die Stadtverwaltung stellt dieses Konzept rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen dem Gemeinderat vor.
