Küstler Ulrike (DIE LINKE.PDS), DIE LINKE.PDS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Lohn unverzüglich auszahlen!
Lohn unverzüglich auszahlen!
Die Verantwortlichen der Stadt Stuttgart, insbesondere der Erste Bürgermeister und Kämmerer und die Gemeinderatsvertreter/-innen im Aufsichtsrat, sorgen dafür, dass die rumänischen Arbeiter auf einer SWSG-Baustelle unverzüglich den ihnen zustehenden Lohn bekommen.
Begründung:
Auf einer Baustelle der SWSG in Feuerbach wurden durch einen rumänischen Subunternehmer nicht nur die Vorschriften für Werkvertragsbeschäftigte deutlich unterlaufen (statt 12,40 €/Std. wurden nur 1.100 € Monatslohn für eine 55 Stunden/Woche, d.h. ca. 5 Euro Stundenlohn ausgezahlt), sondern der Lohn der letzten Monate bzw. der Überstunden wurde einbehalten und der Subunternehmer hat sich abgesetzt. Richtig ist es, diesen kriminellen Vorgang zu verfolgen. Ausbaden dürfen das aber nicht die betrogenen Arbeiter.
Nach dem blamablen Vorgang auf der Messebaustelle, wo Land und Stadt lange gebraucht haben, um den geprellten Arbeitern wenigstens teilweise zu ihrem Recht zu verhelfen, wurden Seitens der Verantwortlichen öffentlich Beteuerungen abgegeben, dass die Stadt alles in ihrer Macht Stehende tun werde, um zukünftig solche Vorgange zu verhindern. Immerhin hat die Stadtverwaltung den geprellten Arbeitern eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. Das ist anzuerkennen.
Es bleibt aber, dass die Baufirma wissen musste, dass die Gewerke in der abgerechneten Zeit nicht ausgeführt werden konnten. Sie konnte davon ausgehen, dass bis 22 Uhr gearbeitet, aber nicht abgerechnet wurde oder aber der gesetzliche Lohn unterschritten wurde. Der SWSG und der Stadt musste nach den bisherigen Vorgängen auch klar bekannt sein, dass die Preisgebote der Baufirma nicht auf der Grundlage des gesetzlichen der Lohns beruhen können. Insofern sind die Baufirma, die SWSG und die Stadtverwaltung vielleicht nicht rechtlich, wohl aber moralisch für die Zustände und auch die Auswüchse auf ihren Baustellen verantwortlich.
Daher sollte die SWSG als Bauherrin in Vorlage gehen und den Lohn für die Arbeiter auszahlen, und die Verantwortlichen der Stadt und des Gemeinderats sollten dieses Vorgehen herbeiführen.
