Die Alte Schule in Rohracker ist durch Erbbaurechtsvertrag vom 5. September 1995 von der Landeshauptstadt Stuttgart an den Förderverein "Alte Schule Rohracker" im Wege des Erbaurechts vergeben. Der jährliche Erbbauzins beträgt ca. 250 €. Für das Gebäude selbst wurde seinerzeit eine Entschädigung in Höhe von 50 T. DM vereinbart. Der relativ geringen Entschädigung stand die Aufgabe des Fördervereins entgegen, das äußerst sanierungsbedürftige Gebäude, das unter Denkmalschutz steht, wieder in Stand zu setzen. Laut Angaben des Vereins wurden von diesem bis zum Jahre 2000 insgesamt 714 678,06 DM in die Sanierung von Dach, Fassade und Treppenhaus investiert und selbst finanziert.
Für einen nächsten Sanierungsschritt mit Kosten in Höhe von ca. 420 T. DM (ca. 214 T. €) wurde dem Förderverein mit Beschluss des Gemeinderats vom 24. März 2001 (Doppelhaushalt 2000/2001) ein Zuschuss der Stadt in Höhe von 300 T. DM (ca. 153 T. €) bewilligt.
Für weitere Baumaßnahmen, die in den Jahren 2002 und 2003 vorgesehen waren, bewilligte der Gemeinderat einen weiteren Zuschuss in Höhe von ca. 223 T. €. Der Förderbetrag wurde wie im Jahr zuvor mit 70 % beziffert. Die restlichen 30 % der Umbaukosten sollte der Verein aufbringen. Dieser zuletzt bewilligte Zuschuss konnte vom Förderverein allerdings nicht abgerufen werden, weil er sich zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Lage sah, die Eigenmittel aufzubringen.
Der Förderverein Alte Schule Rohracker ermöglicht seit Jahren ein engagiertes Programm für den Stadtteil. In der Alten Schule befindet sich der Jugendclub Rohracker für Jugendliche des Stadtteils im Alter von 12 bis 20 Jahren. Der Förderverein bietet ein reiches Spektrum von Kursen und Kulturveranstaltungen und beteiligt sich rege am bürgerschaftlichen Leben des Stadtteils.
Die finanzielle Basis der Arbeit besteht aus den Einnahmen aus den genannten Aktivitäten. Einen laufenden Betriebskostenzuschuss der Stadt, wie ihn andere vergleichbare Bürgerhausvereine erhalten, bekommt der Verein bislang nicht.
Die Folge ist eine permanente Finanzierungsschwäche des Fördervereins. Insbesondere ist der Verein seit Jahren nicht in der Lage Erträge zu erwirtschaften, um den Unterhalt und den Erhalt des Gebäudes zu finanzieren.
Aus diesem Grunde ist der Verein an die Gemeinderatsfraktionen herangetreten, mit der Bitte um einen künftigen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20 T. €.
Wir beantragen:
Die Verwaltung prüft den dargelegten Sachverhalt und erstellt bis zu den Haushaltsplanberatungen eine Unterrichtungsvorlage, auf deren Basis gegebenenfalls eine Entscheidung für einen Betriebskostenzuschuss getroffen werden kann.
In die Prüfung wird auch die Tatsache einbezogen, dass das Gebäude im Sanierungsgebiet Rohracker liegt. Daraus könnten sich ggf. Möglichkeiten für die Finanzierung der ausstehenden Sanierungsarbeiten ergeben.
Dr. Roswitha Blind Fred-Jürgen Stradinger Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD CDU Freie Wähler
Manfred Kanzleiter Ursula Pfau Konrad Zaiss
SPD CDU Freie Wähler
