Antrag vom 11/26/2004

Nr. 346/2004

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Maßnahmen zur Luftreinhaltung

In Sorge um die angemessene Reaktion auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe in Stuttgart beantragen die unterzeichnenden Fraktionen

die Einsetzung eines Unterausschusses “Luftreinhaltung” des Ausschusses für Umwelt und Technik.

Angesichts der am 1.1.2005 in Kraft tretenden EU- Luftreinhalterichtlinien beantragen wir weiter, dass sich dieser Unterausschuss unverzüglich trifft, um die relevanten Fragen vorzuklären, die mit dem Luftreinhaltungsplan Stuttgart und mit dem notwendigen Aktionsplan zusammenhängen.

Der Unterausschuss und in der Folge die weiteren zuständigen Ausschüsse müssen z.B. klären
– welche rechtliche Problematik sich für die Stadt ergibt, wenn die EU-Werte ab dem 1.1.2005 nicht eingehalten werden;
– welche Maßnahmen geeignet sind, Feinstäube rasch und dauerhaft zu vermindern;
– ob eventuell verkehrslenkende Maßnahmen von der geplanten Verkehrsleitzentrale übernommen werden können;
– welche Planungen anderer Städte hinsichtlich eines Aktionsplans vorliegen und ob diese auf Stuttgart übertragbar sind; und
– welche gesundheitlichen Auswirkungen die Luftbelastung hat und ob sich die Bevölkerung davor schützen kann.


Dieter Wahl
CDU-Fraktion


Manfred Kanzleiter Robert Thurner
SPD-Fraktion SPD-Fraktion


Dr. Michael Kienzle Roland Kugler Ursula Marx
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen


Dr. Matthias Werwigk
FDP-Fraktion