Haushaltsantrag vom 10/23/2003

Nr. 457/2003

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH 2004/2005 - Unterabschnitt 1300: Erneuerung der Feuerleitstelle sowie Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen

Die Stuttgarter Feuerwehren sind ein wichtiger Bestandteil der staatlich garantierten Daseinsvorsorge. Die Arbeit und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren sind für die Sicherheit aller Einwohner von wesentlicher Bedeutung.
Die staatlichen Stellen haben alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit es auf diesem Gebiet zu keinerlei Sicherheitslücken und Leistungseinschränkungen kommt.

Wir beantragen:

1. Die Erneuerung der Feuerleitstelle (1,5 Mio Euro)
2. Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen (540.000 Euro)

gemäß roter Liste in den Doppelthaushalt 2004/2005 aufzunehmen.





Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher