Haushaltsantrag vom 10/17/2005
Nr. 456/2005

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

HH 2006/2007: UA 7650
Weitere Toilettenanlagen im Stadtgebiet

Eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen wurde hierzu aus den Reihen des Gemeinderates gestellt. Letztmalig wurde mit GRDrs. 583/2005 über die Umsetzung und Weiterführung der Konzeption "Öffentliche Toilettenanlagen im Stadtgebiet" von 2003 berichtet. Die darin aufgeführte Angebotserweiterung an öffentlichen Toilettenanlagen muss noch erweitert werden.

Wir beantragen deshalb
  1. die Verwaltung erarbeitet bis zur 3. Lesung eine Auflistung über mögliche weitere Standorte von Toilettenanlagen im Stadtgebiet mit der dazugehörigen Kostenaufstellung. Bei Standorten, an denen private Betreiber keine Kostendeckung erzielen können, soll die Stadt die anfallenden Kosten übernehmen.
  2. für die Weiterführung der Konzeption werden die entsprechenden Haushaltsmittel eingestellt.





Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Werwigk