Antrag vom 02/21/2002

Nr. 52/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Berechnung der Abwassergebühren

Bereits zweimal hat die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass künftig die Berechnungen der Kosten für Wasser und Abwasser von einer Stelle aus direkt erledigt werden. Leider wurden die Anträge negativ beschieden.

Der Haus- und Grundbesitzerverein hat sich dafür ausgesprochen, dass die Wasser- und Abwassergebühren in einem Bescheid von der Stadt oder von den Neckarwerken (NWS) abgerechnet werden sollten. So könnten Fehlbuchungen, wie aktuell geschehen, ver-
mieden werden und es würden dadurch die Abrechungsperioden für beide Gebühren wider die seitherige Praxis denselben Zeitraum umfassen. Wir teilen diese Auffassung.

Wie auch zu erfahren war, enstehen durch die von der NWS vorgenomme Erhebung des Wasserentgelts der Stadt Kosten, die bei einer zentralen Verbrauchserfassung und Rechnungsstellung für Wasser und Abwasser eingespart werden könnten.

Durch den Verkauf der NWS-Anteile an die EnBW haben sich neuen Voraussetzung ergeben. Damit wäre es sicher möglich, wie in anderen Gemeinde auch, die Abrechnung von Abwasser und Frischwasser in eine Hand zu geben.

Wir beantragen daher:

Die Erhebung der Abwassergebühren ist mit der Erhebung des Wasserentgelts zu verbinden.



Rolf Zeeb Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzender FDP/DVP Fraktionsvorsitzender Freie Wähler