Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Neufestsetzung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft
Neufestsetzung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft
Die Bundesregierung plant, zum 1. Januar 2009 den Bundesanteil an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II abzusenken. Die Berechnungsformel soll so geändert werden, dass sie sich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften und nicht mehr an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft orientiert.
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben sich deutlich gegen diese Änderung ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass damit keine faire Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen sichergestellt ist.
Ich beantrage, dass im Sozialausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen berichtet wird, welche Auswirkungen die geplante Änderung für Stuttgart und den Stadthaushalt 2009 hat.
