Wir begrüßen sehr, dass die Uhlandschule in Stuttgart-Rot so saniert werden soll, dass eine Plusenergieschule entsteht.
Allerdings ist auch bei Investitionen zum Klimaschutz darauf zu achten, dass die Mittel effizient eingesetzt werden, damit mit dem vorhandenen Geld so viel Klimaschutz wie irgend möglich erreicht wird. Deshalb
beantragen wir die Beantwortung folgender Fragen bis zur 1. Lesung der neuen Investitionen.
1. Wie in GRDrs 448/2007 dargestellt, stehen für das stadtinterne Contracting hocheffiziente Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 4,6 Mio Euro an. Um diese Maßnahmen finanzieren zu können, hat die Verwaltung vorgeschlagen (rote Liste), die Mittel für das stadtinterne Contracting um 1 Mio Euro aufzustocken.
Nun möchte Herr OB Dr. Schuster auch für die Sanierung der Uhlandschule 2,2 Mio Euro aus dem Contracting-Fonds entnehmen. Allerdings würden dann - trotz einer evtl. Aufstockung des Contracting-Fonds - für alle ursprünglich vorgesehenen hocheffizienten Maßnahmen gerade einmal 0,6 Mio Euro übrig bleiben, für die gesamten nächsten drei Jahre (Tischvorlage zur Uhlandschule vom 12.11.2007).
Wir fragen:
Mit welchen Mitteln will die Verwaltung dann die ursprünglich für das Contracting anstehenden Maßnahmen finanzieren?
2. Grundlage des stadtinternen Contracting ist, dass die dadurch eingesparten Energiekosten in den Contracting-Fonds zurückfließen, so dass successive weitere Maßnahmen aus dem Fonds finanziert werden können. Wenn nun 2,2 Mio Euro zur Sanierung der Uhlandschule dem Contracting-Fonds entnommen werden sollen, so fragen wir:
In welcher Höhe fließen eingesparte Energiekosten in den Fonds zurück?
In welchem Zeitraum haben sich die entnommenen 2,2 Mio Euro refinanziert?
3. Wir begrüßen sehr, dass auf der Uhlandschule eine größere Photovoltaikanlage für 2,5 Mio Euro installiert werden soll. Wir fragen:
In welchem Zeitraum refinanziert sich diese Anlage über die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung,
- innerhalb von 20 Jahren, entsprechend der Tischvorlage zur Uhlandschule vom 12. 11. 2007, oder
- innerhalb von 13,2 Jahren, entsprechend der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts (GRDrs 723/2007, Anlage 2, laufende Nr. 38)?
4. Die Gemeinde Böhmenkirch hat eine Photovoltaikanlage mit Kfw- und Bankkredit finanziert. Entsprechend einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vom September 2004 geht Böhmenkirch davon aus, dass die Investition einschließlich Zinsen durch die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung nach 20 Jahren abgezahlt ist. Gleichzeitig rechnet die Gemeinde mit einem zusätzlichen Nettoverdienst bis zu diesem Zeitpunkt von insgesamt gut 60% der Investitionssumme. Es hat sich herausgestellt, dass das Betriebsergebnis für 2006 sogar deutlich über dieser Hochrechnung lag. Wir fragen:
Wäre eine analoge Finanzierung auch für die Photovoltaikanlage der Uhlandschule möglich, so dass mit dieser Anlage direkt Geld verdient werden könnte, und der Contracting-Fonds weiterhin voll für die ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stünde?
