HH 2010/2011
Kürzung bei den Straßenunterhaltungsarbeiten
In der GRDrs 849/2009 (Haushaltssicherungskonzept) schlägt das Tiefbauamt die Kürzung der Mittel für die Unterhaltung von Straßen, Gehwegen, Tunnel, Brücken, Verkehrseinrichtungen und Gewässern um 20 % vor.
Dies entspricht einer Kürzung im Doppelhaushalt von 8,50 Mio. Euro.
Sämtliche angesprochenen Bereiche haben in Stuttgart einen fundamentalen Nachholbedarf in der Sanierung. Wir müssen die größten Anstrengungen unternehmen, um in Zukunft nicht noch teurere Sanierungen ausführen zu müssen. Das oftmals betriebene Flickwerk ist nach kurzer Zeit wieder zu sanieren. Dies sind hauptsächlich Arbeiten die von kleineren Straßenbaubetrieben ausgeführt werden. Das Bauhandwerk benötigt dringend die Aufträge, da es 2009 große Umsatzeinbußen zu verzeichnen hat.
Wir beantragen:
Die Beibehaltung der derzeitigen im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel.
Weit höhere Deckungsvorschläge haben wir eingereicht.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
