Antrag vom 11/20/2008
Nr. 453/2008

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Barrierefreiheit U 13 und Aufwertung Badstraße GRDrs. 462/2008




Die Stadtbahnlinie U-13 in der Badstraße beschäftigt den Gemeinderat seit vielen Jahren. Gutachten wurden vorgelegt, die das Für und Wider der Herausnahme der Stadtbahn in der Badstraße darlegen und bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Sie ist die einzige Linie, die die alten Klapptrittstufen-Wagen (nicht behindertengerecht) einsetzen muß.

Die SSB will dies ändern, auch aus wirtschaftlichen Gründen.
Zuletzt wurde ein weiteres Gutachten erstellt, welches die Auswirkungen auf den Einzelhandel aufgreift. Das Gutachten besagt, dass eine Herausnahme der Linie 13 aus der Badstraße dem Einzelhandel mehr schadet, als das sie hilft. 11.000 Fahrgäste steigen an der Haltestelle ein- und aus. 11.000 potentielle Kunden für die am Haltepunkt ansässigen Geschäfte.

Aber auch eine weitere Untersuchung, die belegt, dass eine Umgestaltung der Badstraße an sich, auch bei weiterer Führung der U13 durch die Straße möglich ist, wurde vorgelegt. Zudem würden die SSB durch die Herausnahme einen jährlichen Betriebsverlust von rund einer Million Euro einfahren, den letztlich die Stadt über den Verlustausgleich zu tragen hat. Dies hat das städtische Tochterunternehmen mehrfach erklärt.

Es ist an der Zeit, die städtebauliche Situation zu verbessern und dadurch eine Aufwertung der Badstraße in Verbindung des Bereiches Marktstraße/Marktplatz zu erzielen. Die FDP-Fraktion im Gemeinderat fordert entsprechende Mittel für diese Aufwertung des Altstadt-Quartiers bereitzustellen.










Wir beantragen deshalb:

Die Beschlussvorlage 462/2008 wie folgt zu ergänzen / neu zu fassen: