Künftig wird mit dem jeweiligen Sachbeschluss über neue Aufgaben und Aufgabenerweiterungen über den Personalbedarf verbindlich entschieden. Bei den Haushaltsplanberatungen/Stellenplanberatungen werden entsprechende Sachbeschlüsse vollzogen.
Begründung: Die Personalsituation in den Ämtern der Stadt hat sich in den letzten Jahren erheblich verschärft. Es ist desahlb notwendig, die Kriterien für die Schaffung von Stellen zu überprüfen.
Es kann nicht sein, dass der erheblichen Ausweitung von Aufgaben und der Erweiterung von Investitionen keine personelle Konsequenzen folgen, nur weil an anderer Stelle keine Streichung von Stellen möglich ist.
Der Personalbestand der Bezirksämter wird unmittelbar nach den Beratungen des Haushalts überprüft. Zusätzliche Stellen werden dann im Vorgriff auf den Stellenplan 2009 geschaffen.
Begründung: Die SPD-Fraktion hat im Mai 2006 beantragt, die Aufgabenstellung der Bezriksämter zu erweitern. Zwischen Oberbürgermeister und Gemeinderatsfraktionen fanden Gespräche zur Umsetzung statt. Leider liegt bis heute kein Ergebnis auf dem Tisch. Die Stärkung der Bezirksämter ist weiterhin ein wichtiges politisches Ziel der SPD-Fraktion. Wir erwarten deshalb nunmehr nach den Haushaltsplanberatungen konkrete Ergebnisse.
Die in Gang befindlichen Überlegungen zur Neuprofilierung des Gesundheitsamtes werden schnellstmöglich im Reform-und Strukturausschuss vorgestellt und beraten. Eventuelle Konsequenzen für den Stellenplan werden dann im Vorgriff auf 2009 beschlossen (dies berührt nicht die zusätzlich von der Verwaltung und in diesem Antrag zur Schaffung für 2008 vorgeschlagenen Stellen).
Über die Zusätzlich notwendigen Stellen zur Realisierung von S 21 wird auf Vorlage der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen.
Folgende Stellen werden über den bisher vorliegenden Vorschlag der Verwaltung hinaus zur Schaffung beantragt:
Amt f. Öff. Ordnung Lebensmittelkontrolle 1,5 Stellen
Neues Einsatzkonzept Außenbereich 8,0 Stellen
(GRDrs. 103/2007)
Schulverwaltungsamt Schulhausbetr. System 1,0 Stelle
Bauunterhaltung 0,8 Stelle
Bis zur zweiten Lesung erstellt die Verwaltung eine Übersicht über die möglichen Stellenanhebungen für Beamte.
Begründung: Wir beabsichtigen zur Beratung des Stellenplans Anträge auf Hebung von Beamtenstellen vorzulegen.
a) Aus unserer Sicht kommen dafür diejenigen Stellen in Frage, deren Wertigkeit überprüft ist und sich innerhalb der gesetzlichen Stellenobergrenzen befinden. Zusätzlich müssen die Stelleninhaber die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
b) Darüber hinaus halten wir in Einzelfällen auch die Anhebung von Stellen leitender Mitarbeiter für gerechtfertigt.
Erhalt des Wiedereinsteigerinnen-Pools beim Amt für Öffentliche Ordnung (5 Stellen) und sukzessiver stadtweiter Ausbau (geschätzter Bedarf 30 Stellen).
Ca. 60% der städtischen Beschäftigten sind Frauen. Damit ist der Anteil der Beschäftigten in Elternzeit relativ hoch und die Zahl der Wiedereinsteigerinnen steigt. Beim AföO hat sich der Pool für Beschäftigte und Stadtverwaltung als äußerst nützlich erwiesen und soll erhalten bleiben. Es erscheint wirtschaftlich sinnvoll, diesen Pool nach Ämterbedarf auszudehnen, wobei von einer Größenordnung von 30 Stellen ausgegangen wird.
Die Verwaltung nimmt bis zur zweiten Lesung zum Schreiben des Gesamtpersonalrats an den BM für Verwaltung und Krankenhäuser vom 09.08.07, das auch den Fraktionen zuging, Stellung. Dabei erwarten wir konstruktive Vorschläge, die der Gesamtsituation Rechnung tragen.
Begründung: Im genannten Schreiben des GPR werden zahlreiche Probleme aufgelistet, die aus der Sicht der Personalvertretung gelöst werden sollten. Sie waren Gegenstand von Gesprächen des Oberbürgermeisters mit der Pesonalvertretung. Lösungen stehen aber aus.
Wichtige Stichworte sind u.a. : Kriterien für die Schaffung von Stellen, Hebung von Beamtenstellen, Integration von Schwerbehinderten, Rückkehr von beurlaubten Beschäftigten, Ausbau der Kinderbetreuung bei der Stadt, Verbesserung des Arbeitsschutzes, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ausbildung und nicht zuletzt: konstuktive Auseinandersetzung mit den Wegfall von freiwiligen Leistungen in den letzten Jahren.
Im Interesse einer Personalpolitik, die auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Ziel haben sollte, entspricht es der Logik, dass Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts in Zeiten einer verbesserten Finanzsituation in vernünftiger Art und im Einvernehmen mit der Personalvertretung überprüft werden. Dies ist nicht zuletzt im Interesse der Stadt.
Im Rahmen dieses Antrags verzichten wir darauf, alle dreizehn Punkte, die der Personalrat zur Diskussion gestellt hat, aufzulisten. Wir bitten stattdessen, in der Antwort der Verwaltung um eine differenzierte Positionierung zu allen einzelnen Punkten. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sollten entweder Entscheidungen getroffen oder Weichen für die weitere Bearbeitung gestellt werden.
