Mit der Gemeinderatsdrucksache 186/2004 soll der Mitarbeit der Landeshauptstadt Stuttgart in einem ständigen gemeinsamen Ausschuss beim kommunalen Arbeitskreis Filder (KAF) als Gast zugestimmt werden. Unserer Ansicht nach greift dieses Ansinnen bei weitem zu kurz. Wie es der Oberbürgermeister von Ostfildern treffend formulierte, "...schreit die Zeit geradezu nach verstärkter Zusammenarbeit".
Seit der - im Rückblick - unglaublich intensiven Zusammenarbeit von Verwaltungsspitzen und Gemeinderäten aller Filderkommunenim früheren Nachbarschaftsverband - Bereichsausschuss Esslingen - bis zum Jahr seiner Auflösung im Jahr 1994, hat es von Seiten der Landeshauptstadt kaum noch Initiativen gegeben, um diese schmerzliche Lücke zu schließen. Sicher sind die in der Vorlage geschilderten, mehr technischen Fragen, (Ausgleichsmaßnahmen Flughafen, Gewässerentwicklungskonzept Körsch, Lärmminderungsplan Filder) von großer Bedeutung und verdienen größten Respekt. Doch werden die am Anfang aller Entwicklungen stehenden planerischen Fragen völlig ausgeblendet.
In Zeiten einer neu aufkommenden Diskussion um den "Flächenfraß" auch und gerade auf den Fildern und um einen "Landschaftspark Filder" zu realisieren - möglicherweise gar in neuer Kompetenz des Verbands Region Stuttgart - müssen rasch verstärkte, gemeinsame Planungen aller Filderkommunen erfolgen. Wir befürworten dazu die Einrichtung eines Planungsverbands Filder - analog zum Planungsverband der Kommunen um Weinstadt im Remstal. Dies bedeutet insbesondere eine gemeinsame Flächennutzungsplanung. Sollte wider aller Logik dieses Ziel von einer Mehrheit des Gemeinderats nicht weiterverfolgt werden sollen, so ist zumindest die vorgesehene Gastrolle der Landeshauptstadt in eine volle Mitgliedschaft im vorgesehenen Ausschuss unter Beteiligung auch des Referats Städtebau und des Gemeinderats vorzusehen.
Wir beantragen:
Die Beratung des Punktes 5 der Tagesordnung des Verwaltungsauschusses vom 31.3.2004 wird Punkt 2, d.h. sie findet unmittelbar im Anschluss an TOP 1 (Schleyer-Halle) statt.
Der Herr Oberbürgermeister nimmt zur Frage eines Planungsverbandes Filder im Verwaltungsausschuss Stellung.
