Anfrage vom 06/09/2006

Nr. 188/2006

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Knebelung von Berichterstattern durch externe Konzertveranstalter in städtischen Hallen

Im Gefolge eines Rockkonzerts auf dem Cannstatter Wasen wurden Beschwerden von Journalisten über "sittenwidrige" Knebelungsversuche des US-Managements der auftretenden Künstler laut. So habe das Management von Pressefotografen verlangt, ihre gesetzlich verbrieften Nutzungsrechte und das Eigentum an sämtlichen Aufnahmen abzutreten, alle Haftungsrisiken zu übernehmen und sich im Streitfall der Gerichtsbarkeit des US-Staates Kalifornien zu unterwerfen.

In einem Pressekommentar hieß es dazu: "Vor bald zehn Jahren sagte unsere Stadtverwaltung übrigens zu, in Mietverträgen für städtische Liegenschaften darauf zu achten, daß deutschem Recht Genüge getan wird."

Wir fragen daher die Verwaltung:

-- Hat die Verwaltung von diesem Verhalten des Konzertveranstalters Kenntnis genommen?

-- Hat die Verwaltung gegenüber dem Konzertveranstalter auf der Einhaltung deutscher Rechtsstandards bestanden?

-- Sind der Verwaltung weitere Fälle vergleichbarer Einschränkungen der Pressefreiheit im Rahmen der Nutzung städtischer Liegenschaften durch private Veranstalter bekannt?

-- Welche Schritte wird die Verwaltung unternehmen, um künftig bei der Überlassung städtischer Lokalitäten an private Veranstalter die Einhaltung deutscher Rechtsstandards insbesondere hinsichtlich der Freiheit der Berichterstattung sicherzustellen?





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher