Antrag vom 11/05/2002

Nr. 376/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bebauungsplan Reiterkaserne

In der vergangenen Woche wurde in der Reiterkaserne ein Videomarkt eröffnet, laut Werbeprospekt in der Größenordnung von 1.200 m² mit 100 Parkplätzen. Der noch geltende Bebauungsplan sieht dies eigentlich nicht vor. Ein neuer Bebauungsplan - der dann ja auch öffentlich ausgelegt werden müsste - hat die gemeinderätlichen Gremien noch nicht erreicht. Es fehlen auch die gutachterlichen Stellungnahmen zu den Themen Lärm, verkehrliche Anbindung und klimatologische Auswirkungen, sowie die Parkierung im Innenhof betreffend.
Für die Beratung und Auslage des neuen Bebauungsplanes und die Vorlage der Gutachten ist es aus unserer Sicht nun höchste Zeit, wenn der Gemeinderat hier noch Weichen stellen will. Sonst wird es wohl so sein, dass über die Erteilung einzelner Baugenehmigungen das endgültige Nutzungskonzept bereits festgelegt ist und ein neuer Bebauungsplan im günstigsten Fall nur noch rechtlich "heilen" kann.
Einvernehmen bestand im Gemeinderat jedoch immer, dass die Entwicklung der Reiterkaserne sorgfältig begleitet werden muss.

Wir beantragen deshalb:

1. Gemäß § 11, Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats gibt die Verwaltung in der Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses am 12.11.2002 einen aktuellen Sachstandsbericht zum Stand des Bebauungsplanverfahrens Reiterkaserne und der noch ausstehenden Gutachten.
2. Die Verwaltung berichtet dann auch, welche Baugenehmigungen bisher erteilt wurden, sowie welche weiteren Bauanträge noch vorliegen und zur Bescheidung anstehen.
3. Wie ist der aktuelle Stand bei der geplanten Eventhalle ?

Marita Gröger