Anfrage vom 12/10/2001

Nr. 693/2001

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Zusätzliche Zahlungen (Härtefälle) bei der Sozialhilfepauschalierung

Wie in der Drucksache 797/2000 vereinbart und dieser Tage in der Presse angekündigt, will die Sozialverwaltung im Frühjahr über die ersten Erfahrungen mit der Pauschalierung der einmaligen Beihilfen berichtet.

Wir beantragen deshalb, die Beantwortung folgender Fragen in diesen Bericht aufzunehmen:

1. Welcher Betrag wurde im Jahr 1998, 1999, 2000 für einmalige Beihilfen aufgewendet (Gesamtsumme)?

2. Wie hoch waren die Pro-Kopf-Ausgaben für einmalige Beihilfen in den Jahren 1998, 1999 und 2000?

3. Welcher Gesamtbetrag wurde im Jahr 2001 an pauschalierten einmaligen Beihilfen ausbezahlt (Gesamtsumme und aufgeteilt nach Haushaltsvorständen, erwachsene Haushaltsangehörige und Kinder)?

4. Welcher Betrag wurde im Jahr 2001 für einmalige Beihilfen ausbezahlt, die nicht durch die Pauschalierung abgedeckt sind (Gesamtsumme und je Kopf)?

5. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für einmalige Beihilfen im Jahr 2001 je Kopf?

6. Wieviele Anträge auf einmalige Beihilfen wurden im Jahr 1998, 1999, 2000 gestellt?

7. Wieviele Anträge auf einmalige Beihilfen wurden im Jahr 2001 gestellt?

8. Wie viele Anträge auf einmalige Beihilfen, die durch die Pauschalierung abgedeckt sein müßten, wurden im Jahr 2001 gestellt? Wie viele wurden positiv beschieden?

9. Welcher Betrag wurde im Jahr 2001 für einmalige Beihilfen ausbezahlt, die durch die Pauschalierung abgedeckt hätte sein müssen ("Härtefälle")?





Dr. Ilse Unold Philipp Hill Christina Metke




Sonja Jäger Iris Ripsam Roland Schmid




Lore Wenzel



Anlage: Bericht Zeitung