Antrag vom 10/17/2008

Nr. 399/2008

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stadtbahnlinie U13 in der Badstraße 1. Öffentliche Einbringung in die Beratungen des Gemeinderats 2. Unser inhaltlicher Vorschlag: Behindertengerechte Haltestelle und Sonderprogramm für die Altstadt

Nach lange währender Debatte ist nun möglichst bald eine Entscheidung über das weitere Verbleiben der U13 in der Badstraße zu treffen.

Zur Meinungsbildung über das Für und Wider der Herausnahme der Stadtbahn hatte die Stadt ein Gutachten zu voraussichtlichen Auswirkungen auf den Einzelhandel in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten liegt nun vor und sollte nach Meinung der Antragsteller als Grundlage für die weitere Vorgehensweise akzeptiert werden.

Der Gutachter kommt in seiner Abwägung zum Ergebnis, dass eine Herausnahme der U13 für den Handel im Bereich des Wilhelmsplatzes schädlich wäre. Er empfiehlt deshalb, die Linie U13 in der Badstraße zu belassen.

Gleichzeitig liegt auch die Untersuchung des Büros Zoll über Möglichkeiten der Umgestaltung der Badstraße und die behindertengerechte Neugestaltung des Bahnsteigs vor. Das Ergebnis der Untersuchung des Architekten zeigt überzeugend auf, dass eine gute Lösung auch bei weiterer Führung der U13 durch die Badstraße möglich ist. Dieser Empfehlung entsprechend ist jetzt der behindertengerechte Umbau der Haltestelle Wilhelmsplatz der U13 zu realisieren. Um bestehenden Bedenken dagegen Rechnung zu tragen, ist nach Bau des Rosensteintunnels in ca. 10 Jahren eine Überprüfung der heutigen Beschlussfassung vorzusehen.

Weiter sind die Untersuchungen der SSB über die Auswirkungen für den ÖPNV und die finanziellen Folgen einer Herausnahme der U13 aus der Badstraße zu berücksichtigen. Die Berechnungern der SSB ergeben jährliche Betriebsverluste von ca. einer Million Euo pro Jahr, die über den Verlustausgleich durch die Stadt getragen werden müssten.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass es für Bad Cannstatt an der Zeit ist, konkrete Maßnahmen zu beschließen:

• Wir halten die Bebauung des freien, im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücks an der Badstraße für notwendig. Dabei ist auf einen nützlichen Branchenmix zu achten.
• Es ist zwingend notwendig im Bereich der Badstraße die Attraktivität und Aufenthaltsqualität für Fußgänger zu verbessern.
• Wichtig ist es auch die städtebauliche Verbindung zwischen Marktstraße / Marktplatz und Badstraße zu stärken und
• eine städtebauliche Aufwertung des Bereichs Marktstraße/Marktplatz vorzusehen.
• Weitere Maßnahmen sind darüber hinaus nötig, um den Handels und Wohnstandort westlich des Wilhelmsplatzes im Verhältnis zur Seite östlich des Wilhelmsplatzes konkurrenzfähig zu halten.

Zur Realisierung vorgenannter Ziele sind die bestehenden Planungen zu ergänzen und voranzutreiben. Wichtig ist es dabei aber auch, die Mitwirkungsbereitschaft der Hauseigentümer und Geschäftsleute der Bad Cannstatter Innenstadt zu erreichen bzw. zu fördern.

Für die Erreichung vorstehender Ziele sind wir bereit in den Haushalt Mittel für ein "Sonderprogramm Bad Cannstatt" einzustellen. Die Finanzierung ist möglich, wenn auf Mehrausgaben in Höhe von einer Million Euro pro Jahr zur Deckung des erhöhten Defizits der SSB, d.h. auf die Herausnahme der Stadtbahn aus der Badstraße verzichtet wird und die so ersparten Mittel für einige Jahre in die Aufwertung der Bad Cannstatter Innenstadt investiert werden.

Wir beantragen deshalb:

Die Einbringung der Vorlage zur weiteren Verfahrensweise erfolgt nicht in nichtöffentlicher Sitzung des UTA am 21. Oktober 2008, sondern in öffentlicher Sitzung am 11. November 2008.

Begründung:

Alle wesentlichen Fragen sind bereits in der öffentlichen Debatte. Die Nichtöffentlichkeit der Einbringung hat deshalb keine substanzielle Begründung mehr.

In der Sache wird weiter beantragt:

1. Die Verwaltung legt einen Beschlußantrag zum Erhalt der Stadtbahnlinie U13 in der Badstraße und den behindertengerechten Umbau vor.
2. Vor Inbetriebnahme des Rosensteintunnels wird die Linienführung der U13 erneut überprüft.
3. Im Sinne der Begründung des Antrags wird ein städtebauliches Sonderprogremm für den Innenstadtbereich von Bad Cannstatt erarbeitet und baldmöglichst zur Beratung und Beschlussfassung in den zustädigen Gremien vorgelegt.
4. Bis zum den Haushaltsplanberatungen im Herbst 2009 wird ein Finanzierungskonzept für Maßnahmen, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen erarbeitet (Gestaltungsmaßnahmen im Straßenraum, Lichtkonzept u.ä.).
5. Gleichzeitig wird geklärt, ob der Innenstadtbereich von Bad Cannstatt zum Sanierungsgebiet erklärt werden kann, bzw. ob und unter welchen Prämissen ein freiwilliges Modell nach Vorbild des Bussiness Improvement Districts (BID) in Frage kommt.

Manfred Kanzeiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende


Marita Gröger Dr. Rainer Kußmaul