Antrag vom 11/06/2000
Nr. 669/2000

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff

Unternehmen Stuttgart - Zunehmende Bedeutung eines Qualitätsmanagements für städtische Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen

Der aktuelle Beteiligungsberichts der Landeshauptstadt zeigt eindrucksvoll, daß der Unternehmensbereich der Landeshauptstadt expandiert und prosperiert.

Vor dem Hintergrund
  1. steigender Bilanzvolumen
  2. hoher Mitarbeiterzahlen
  3. zunehmender Investitionen
  4. wachsender Umsatzerlöse

erscheinen uns Anpassungen und Verbesserungen im städtischen Beteiligungs- management dringend geboten.

Die fortschreitende Globalisierung und weltweite Verflechtung der Wirtschaft, der zu- nehmende internationale Wettbewerb, die hohe Dynamik und Komplexität der Märkte sowie weitere Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen in der EU z.B. bei Energie, Schienen- und Luftverkehr, ÖPNV und Telekommunikation lassen das Qualitätsmanage- ment für die weitgehend privatwirtschaftlich geführten städtischen Wirtschaftsunternehmen als besonders wichtige Zukunftsaufgabe erscheinen.

Diese Aufgabe ist für die Stadt von geradezu existenzieller Bedeutung. Deshalb müssen hier rechtzeitig alls Maßnahmen getroffen werden, die für die Zukunft eine effektive, wirtschaftliche und professionelle Aufgabenerfüllung gewährleisten.
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Weitere Eigenbetriebsgründungen (z.B. Amt für Abfallwirtschaft) bzw. Privatisierungen und aktuelle Beteiligungsgeschäfte (z.B. Energie, Landesbank) erfordern eine starke fachliche und organisatorische Basis bei der Stadt.


Um der zunehmenden Bedeutung der Beteiligungsgeschäfte gerecht zu werden sehen wir hier für die Zukunft einen vielfältigen Handlungsbedarf.




Wir beantragen:
  1. Die zuständige Abteilung 3 (Beteiligungen und Betriebswirtschaft) der Stadtkämmerei wird organisatorisch untersucht. Die Personalausstattung und -eingruppierung wird der wachsenden Bedeutung des Beteiligungsmanagements spätestens für die Haushalts- jahre 2002/2003 angepaßt
  2. Die Stadtverwaltung unterbreitet Vorschläge, wie die zuständige Abteilung 3 bei der Stadtkämmerei auch hinsichtlich der Aufbau- und Ablauforganisation im Referat F oder an anderer Stelle verbessert werden kann. Diese Verbesserungen könnten anläßlich der Neubesetzung des Beigeordneten für das Referat F und der in der Stellungnahme zu unserer Anfrage Nr.513/2000 (Besetzung des Beigeordneten für das Referat Wirtschaft und Krankenhäuser) angekündigten Änderung der Geschäftskreise in einem Zug im Jahre 2003 erfolgen







Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher