Das Café High Noon gilt als beliebter Treffpunkt für die Drogenszene. Hier wird Drogenkonsumenten und Substituierten die Möglichkeit geboten, einfach und ohne Absprache eine Drogenberatung in Anspruch zu nehmen.
Seit 2007 hat der Träger das Rauchverbot für öffentliche Gaststätten zur Anwendung gebracht. Wie nun im Sozialausschuss berichtet wurde, sind die Besucher der Einrichtung überwiegend Raucher. Aufgrund des geltenden Rauchverbots wird vor dem Gebäude geraucht, was verstärkt zu Irritationen bei den Nachbarn führt. Der Gesetzgeber hat das Nichtraucherschutzgesetz dahingehend gelockert, dass bei einem ausschließlichen Besuch von über 18-Jährigen die Einrichtung eines reinen Rauchercafés möglich ist.
Wir fragen daher:
Sind die Besucher des Cafés High Noon alle über 18 Jahre alt?
Wenn ja, wäre es dann nicht sinnvoll, wenn das Rauchverbot im gesetzlichen Rahmen gelockert wird?
Wir beantragen:
Die Verwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss darüber.
Rose von Stein Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende
